Letzte Woche lancierte BLICK die Debatte um einen Integrationsvertrag für Migranten. Jetzt kommt im Bundesparlament Bewegung in die Sache: Eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen, welche einheitliche und flächendeckende Integrationsvereinbarungen für Nicht-EU-Staatsangehörige im ganzen Land fordert, hat gute Chancen.
Bereits im März sagte der Ständerat Ja. Jetzt stellt sich auch die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats knapp hinter das Begehren. BLICK weiss: SVP und CVP verhalfen der Standesinitiative zum Durchbruch. SP, Grüne und FDP stemmten sich dagegen.
Freude bei St. Galler FDP-Ständerätin
FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter (SG), welche einst als Regierungsrätin die Integrationsvereinbarungen im Kanton St. Gallen eingeführt hat, freut sich über den Erfolg. «Das Ausländergesetz sieht zurzeit freiwillige Vereinbarungen vor, die keine Rechtswirkung haben», sagt sie. «Für mich ist die Koppelung der Einhaltung der Integrationsvereinbarung mit der Aufenthaltsbewilligung – Verlängerung oder Widerruf – der nächste Schritt.» Nun will sie sich in der FDP-Fraktion für den Vorstoss starkmachen.
Unterstützt wird die Standesinitiative auch von SVP-Nationalrat und SPK-Mitglied Lukas Reimann (SG): «Heute sind den Behörden die Hände gebunden, da sie kaum Mittel haben, um Integrationsvereinbarungen auch durchzusetzen. Mit dem Vorstoss setzen wir ein Signal in die richtige Richtung.»
SVP-Nationalrat Andreas Glarner (AG) steht ebenso hinter dem Vorstoss, obwohl er nichts von flächendeckenden Integrationsvereinbarungen hält: «Der Ansatz ist aber richtig. Wer sich nicht integriert, soll das Land verlassen.»
Die Standesinitiative, welche in St. Gallen von der CVP initiiert wurde, wird nun auch im Bundesparlament von dieser unterstützt. «Wir können die Problematik nicht einfach vom Tisch wischen, es besteht Handlungsbedarf», sagt EVP-Präsidentin und SPK-Mitglied Marianne Streiff (BE), die der CVP-Fraktion angehört.
SP-Wermuth ärgert sich über Symbolpolitik
Stimmen SVP- und CVP-Fraktion auch im Plenum geschlossen zu, brauchen sie nur wenige Zusatzstimmen für die Mehrheit. Die Chancen des St. Galler Begehrens stehen damit gut. Das befürchtet SP-Nationalrat Cédric Wermuth (AG): «Statt auf reale Integrationspolitik zu setzen, haben Symbolpolitik und Hyperaktivität im Migrationsbereich Hochkonjunktur.»
Die Standesinitiative sei unnötig, da mit dem neuen Integrationsgesetz die meisten Forderungen erfüllt würden. «Jeder Kanton kann zudem heute schon Integrationsvereinbarungen umsetzen, ein nationaler Zwang würde nur eine unglaubliche Bürokratie auslösen», so Wermuth. «Eine Unterschrift für die Einhaltung von Werten zu verlangen, ist die Methode eines autoritären Staates und der liberalen Schweiz unwürdig. Hier gilt das Gesetz, nicht irgendwelche Symbolverträge.»