Der Wahlerfolg der Grünen bleibt nicht folgenlos: Bald soll der höchste Schweizer nämlich aus der Ökopartei kommen. Die Fraktionschefs haben sich auf eine neues Gentlemen's Agreement geeinigt. Es ersetzt jenes aus dem Jahr 2008. Nach diesem hätten nur die vier grössten Fraktionen Anspruch aufs Präsidium gehabt.
Die Freisinnige Isabelle Moret (48), die als erste Vizepräsidentin an der Reihe ist, hätte demnach nicht zur Nationalratspräsidentin aufsteigen können. Denn die FDP-Fraktion ist wegen ihres schlechten Abschneidens bei den Wahlen vom 20. Oktober und wegen der Bildung einer Mitte-Fraktion durch CVP, BDP und die EVP nur noch die fünftstärkste Kraft. Sie liegt im Nationalrat noch hinter den Grünen.
Am Freitag geeinigt
Am Freitagnachmittag haben die Fraktionschefs nun von ihrem Recht Gebrauch gemacht, ein neues Agreement zu beschliessen. Denn das Ratsreglement sieht einzig vor, dass den Fraktionsstärken und den Amtssprachen «angemessen» fürs Ratspräsidium Rechnung zu tragen sei.
Mit dem neuen Agreement kommen nun die fünf stärksten Fraktionen zum Zug. So darf Moret doch höchste Schweizerin werden. Auf sie folgt jemand von der SVP.
Da der zweite Vizepräsident Heinz Brand (64) seine Wiederwahl nicht schaffte, sucht die SVP einen Ersatz für Brand, der aufs kommende Jahr hin gleich erster Vizepräsident und 2021 Nationalratspräsident wird. Mehrere SVP-Nationalräte haben Interesse am Amt, so Thomas Hurter (56), Andreas Aebi (60) und Christian Imark (37).
Büchel will doch nicht Präsident werden
SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel (54) bestätigt BLICK-Informationen, wonach er sich entschieden hat, nicht als Präsident zu kandidieren: «Meine Priorität gilt dem Ständerat. Ich will in Bern die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger St. Gallens einbringen können.»
Der Nationalratspräsident hat nämlich kein Stimmrecht. Büchel hofft zwar auf den Einzug in den Ständerat, sollte ihm das nicht gelingen, will er weiterhin seine Stimme im Nationalrat einbringen dürfen.
2022 gibt es einen grünen Präsidenten
Die Grünen sollen laut dem neuen Agreement statt der CVP nun den zweiten Vizepräsidenten stellen, der dann 2022 höchster Schweizer wird. (pt)