Kurz zusammengefasst
- Ständeräte appellieren in Brief an Bevölkerung, Ja zur BVG-Reform zu stimmen
- Sie werfen Gegnern falsche Zahlen und Fakten vor
- Gewerkschaftsboss Maillard wehrt sich gegen die Kritik
Aus den Worten der Ständerätinnen und Ständeräte spricht Ärger – und Verzweiflung. In einem offenen Brief wenden sich Mitglieder der Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerats an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Der Anlass: die bevorstehende Abstimmung über die Reform über die berufliche Vorsorge (BVG).
Über ein Jahr lang habe man die Pensionskassen-Reform erarbeitet. Habe Dutzende Berechnungen machen lassen. Und trotzdem droht die Vorlage an der Urne abzustürzen: Umfragen deuten darauf hin, dass es sehr knapp werden könnte.
Fake-News-Vorwurf an Gegner
Mit ihrem Schreiben, das sie unter anderem via Social Media streuen wollen, versuchen die Politiker das Ruder noch herumzureissen. Man wolle die Diskussion damit wieder versachlichen und die Grundlinien der Reform in Erinnerung bringen, sagt die Baselbieter Ständerätin Maya Graf (62). «Wir haben sorgfältig an diesem Kompromiss gearbeitet, der akzeptabel ist», sagt sie.
Nebst ihr haben den Brief die Mitte-Ständeräte Brigitte Häberli-Koller (66), Erich Ettlin (62), Pirmin Bischof (65) und Peter Hegglin (63) sowie die FDP-Politiker Josef Dittli (67) und Johanna Gapany (36) unterzeichnet. Von der SVP hat Hannes Germann (68) unterschrieben, ebenso alt Ständerat Alex Kuprecht (66).
Doch die Politiker nennen nicht nur sachliche Argumente, die für ein Ja sprechen, sondern schiessen auch scharf gegen die Gegner. Sie werfen den Linken einen unsauberen Abstimmungskampf vor. Es gehöre zur Demokratie, dass dieser intensiv geführt werde. Doch das, was man jetzt erlebe, sei «eine neue Dimension». Die Sozialpolitiker beschuldigen die Gegner, mit falschen Zahlen und Fakten zu hantieren. Tatsächlich ist erst kürzlich herausgekommen, dass Zahlen der Pensionskasse Proparis, auf die sich die Gewerkschaften bezogen, falsch waren – allerdings lag der Fehler nicht bei den Gewerkschaften. Zudem beziehen sich die Ständeräte auf die Aussage der Gegner, dass auch aktuelle Rentner negativ von der Reform betroffen seien. Das sei nachweislich falsch, alle laufenden Renten seien gesichert.
«Das ist wieder eine Panikübung von oben»
Der Brief erinnert den Waadtländer SP-Ständerat und Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard (56) an das Schreiben, mit dem sich die alt Bundesräte Adolf Ogi (82, SVP), Doris Leuthard (61, Mitte) und Johann Schneider-Ammann (72, FDP) im Vorfeld der Abstimmung über die 13. AHV-Rente an die Bevölkerung gewandt hatten. Der Versuch, die Bürgerinnen und Bürger von einem Nein zu überzeugen, ging nach hinten los. Ogi entschuldigte sich im Nachhinein für die Aktion.
«Das ist wieder eine Panikübung von oben», sagt Maillard zum Ständerats-Schreiben. Der Präsident des Gewerkschaftsbunds weist den Vorwurf von sich, einen unredlichen Abstimmungskampf zu führen. «Wenn der Umwandlungssatz sinkt, dann sinken auch die Renten, so ist es.» Und wenn die Pensionskassen 800 Millionen Franken pro Jahr aufwenden müssten, um die Rentenzuschläge für die Übergangsgeneration zu finanzieren, dann fehle dieses Geld, um die aktuellen Renten der Teuerung anzupassen. Aus seiner Sicht zeigt der Brief lediglich, wie gross die Nervosität im gegnerischen Lager ist.
Der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann hingegen wehrt sich gegen den Vergleich mit dem 13.-AHV-Brief. Der Appell von ihm und seinen Ratskollegen? Das sei etwas ganz anderes, als wenn sich ein alt Bundesrat mit rund 230'000 Franken Ruhegehalt gegen eine weitere AHV-Rente ausspricht.