Die SRG-Halbierungs-Initiative «200 Franken sind genug!» will TV- und Radiogebühren für Private senken. Sie verlangt zudem die vollständige Abschaffung der Gebühr für Firmen. Vertreter von SVP, Gewerbeverband und Jungfreisinnigen haben die Initiative im August eingereicht.
SRG-Generaldirektor Gilles Marchand (61) bezeichnete im August in einem Interview mit dem SonntagsBlick die Initiative als «Attacke auf die Schweiz und ihre Vielfalt». Sie sei für den ganzen Medienplatz gefährlich.
Neun von zehn SVPler sagen Ja
Doch jetzt zeigt sich: Die Anti-SRG-Initiative findet in ihrem frühen Stadium Anklang. 61 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung unterstützen das Anliegen. Nur 36 Prozent lehnen die Initiative laut einer Umfrage von Tamedia ab.
Neun von zehn SVP-Wählende sagen Ja zur Initiative. Das überrascht nicht. Bloss: Die Zustimmung reicht bis in die politische Mitte. Auch FDP- und Mitte-Exponenten stimmen dem Anliegen zu.
Das Institut Leewas hat die Onlinebefragung im Auftrag von «20 Minuten» und Tamedia durchgeführt. Leewas-Politologe Fabio Wasserfallen sagte zum Ergebnis, hohe Zustimmungsraten in diesem frühen Stadium seien nicht aussergewöhnlich: «Schon manche Initiative hat in Umfragen Mehrheiten von 60 Prozent und mehr erreicht, wurde aber schliesslich doch abgelehnt.»
SRG bezweifelt, dass den Befragten Folgen bewusst sind
Die «Allianz Pro Medienvielfalt» zeigt sich über das Resultat der Umfrage vorerst gelassen. Sie setzt sich gegen die Halbierungsinitiative und für eine starke SRG und die Medienvielfalt ein. FDP-Ständerat Damian Müller (38), Teil des Co-Präsidiums, sagt «20 Minuten»: Bei der «No Billag»-Initiative habe der Ja-Anteil bei der ersten Umfrage auch 57 Prozent betragen – schliesslich sei die Volksinitiative aber mit über 70 Prozent abgelehnt worden. Und weiter ist sich Müller sicher: «Wenn die Menschen realisieren, was sie bei einem Ja alles verlieren, laufen sie in das Nein-Lager über.»
Bei der SRG nehme man die Umfrage zur Kenntnis, schreiben die Tamedia-Titel. Man bezweifle allerdings, «dass das Ausmass und die Folgen einer Halbierung der SRG den Befragten tatsächlich bereits bewusst sind».
Einen Abstimmungstermin gibt es noch nicht. (oco)