Die Ukraine ist vom Krieg gezeichnet. Bis zu 40 Prozent des Landes sollen vermint sein. Gesicherte Zahlen dazu gibt es aber nicht. In der Ukraine setzt man grosse Hoffnungen auf die Schweiz. Denn hier sind gleich mehrere Firmen ansässig, die Entminungsgeräte entwickeln oder herstellen.
Doch je nach Produktionsstandort gelten für Schweizer Hersteller dieser Geräte andere Bestimmungen für die Ausfuhr in die Ukraine.
Die bernjurassiche Organisation Digger hat die strikten Ausfuhrbestimmungen der Schweiz nun kritisiert, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Die strenge Auslegung der Schweizer Neutralität macht den Zugang zu aktiven Kriegsgebieten wie der Ukraine schwierig. So sagt Frédéric Guerne, Gründer der Organisation Digger, zur «NZZ am Sonntag»: «Jede Maschine muss vom Staatssekretariat für Wirtschaft Seco genehmigt werden, bevor sie verschickt werden kann. Das Projekt wird bis ins kleinste Detail geprüft.»
Deutschland hat lockere Regeln
Der Bundesrat stufte Entminungsgeräte als Güter ein, die zivil wie auch militärisch genutzt werden können. Obschon sie sich von militärischen Geräten wie Entminungspanzern deutlich unterscheiden. Dennoch hat das Seco grünes Licht gegeben: Digger will bis Ende Jahr immerhin zwei Maschinen in die Ukraine liefern, unter anderem finanziert von der Glückskette. Zudem will das Unternehmen vor Ort eine Serienproduktion aufbauen.
Einfacher hat es die Schwyzer Firma GCS. Sie etabliert sich als Marktführerin bei Minenräumgeräten in der Ukraine. Bis Ende Jahr liefert sie bis zu 30 Maschinen in die Ukraine. GCS produziert diese in Deutschland, wo die Ausfuhrregeln weniger strikt sind als in der Schweiz.
SP will mehr Unterstützung
Schon länger kritisiert die SP, dass die Schweiz mehr Hilfe für die Ukraine leisten soll etwa bei der Entminung. So forderte SP-Fraktionschef Roger Nordmann (50) vom Bundesrat, sechs seiner zwölf Minenräumpanzer für zivile Zwecke leihweise der Ukraine abzutreten. «Wenn der Bundesrat schon keinen Beitrag bei der Wiederausfuhr von Waffen leisten will, dann muss er mindestens starke Hilfe leisten für die Entminung der Ukraine.»
Heute engagiert sich die Schweiz bereits in fünf Minenräumprogrammen der UNO. Sie unterstützt das Genfer Zentrum für humanitäre Minenräumung; hinzu kommen Stiftungen und private Unternehmen. 18 Millionen Franken pro Jahr gibt der Bund gemäss Angaben für die Beseitigung von Minen auf der ganzen Welt aus. (sie)
