Die grosse Kammer sagte mit 94 zu 92 Stimmen Ja zu einer Motion von Nationalrat Eric Nussbaumer (63, SP) – gegen den Willen der Landesregierung. Nun ist der Ständerat am Zug.
Wie Motionär Nussbaumer betonte, fordere er mit seinem Vorstoss nicht den EWR-Beitritt oder die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, sondern lediglich Sondierungsgespräche, um die Option von Beitrittsverhandlungen in genügender Weise bewerten zu können. Es sei auch aus strategischer Sicht nicht clever, sich nur auf Sondierungsgespräche mit der EU zu beschränken.
Bundesrat lehnt Vorstoss ab
Der Bundesrat solle bei exemplarischen Gesprächen mit dem EWR-Rat insbesondere Lösungsmöglichkeiten im Bereich der Personenfreizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit vertiefen.
Der Bundesrat lehnt die Motion mit Verweis auf die laufenden Sondierungsgespräche mit der EU ab. Parallele Gespräche mit dem EWR-Rat würden nur Verwirrung stiften, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin im Rat. Ausserdem sei ein Bericht in Arbeit, der neben dem bilateralen Weg verschiedene weitere Optionen analysieren werde, darunter auch einen EWR-Beitritt.
(SDA)