Das Parlament will Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser schützen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einem Gesetzesprojekt zugestimmt.
Doch ausgerechnet die SVP lehnte die Vorlage ab – und drängte SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga (58) dazu, das Schlägerproblem zu einem Ausländerproblem zu machen. Was die Justizministerin sichtlich ärgerte (BLICK berichtete).
Die SP-Magistratin ist nicht die Einzige, die sich über das Vorgehen der SVP nervt. Im BLICK-Video äussern mehrere Parlamentarier ihren Unmut über die Sünnelipartei.
SP-Wasserfallen: «Ein Trauerspiel»
Von einem Trauerspiel spricht SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen (39, BE). «Die SVP hat die Arbeit verweigert! Sie war nur daran interessiert, ihr Ausländerbashing abzuziehen und ihre ungeliebte Justizministerin zu bedrängen», sagt sie. «Dabei haben wir doch alle eine Gewaltschutz-Vorlage behandelt!»
Besonders schlimm findet sie: «Die SVP hat eine Vorlage abgelehnt, die Frauen besser schützt. Das ist der eigentliche Skandal!» Die Partei habe kein Interesse daran, mehr vor Gewalt zu schützen. Statt an Lösungen zu arbeiten, bewirtschafte sie lieber Probleme.
CVP-Lohr: «Unwürdig»
Auch CVP-Nationalrat Christian Lohr (56, TG) ärgert sich über die «Animositäten» seitens der SVP gegenüber Bundesrätin Sommaruga. «Das ist unwürdig.» Von einem Parlament erwarte er eine sachliche Diskussion, «statt Wahlkampf zu betreiben».
Man dürfe häusliche Gewalt nicht einfach zu einem Ausländerproblem aufbauschen, kritisiert er. Für ihn ist klar: «Gewalt als Ganzes müssen wir in unserer Gesellschaft viel stärker angehen.»
FDP-Fiala: «Nicht gerade elegant»
«Die SVP ist in ihrer Art nicht immer gerade zimperlich und auch nicht elegant», sagt FDP-Nationalrätin Doris Fiala (61, ZH). «Aber eine Bundesrätin hält das aus.»
Für häusliche Gewalt gebe es verschiedene Gründe. Das sei nicht einfach nur ein Ausländerproblem, so Fiala. Es könnten auch psychische Probleme, Alkohol oder andere Drogen mit im Spiel sein. Fiala betont, dass man grundsätzlich gegen häusliche Gewalt vorgehen müsse, egal von welcher Seite sie komme.
Prävention sei wichtig, so dass Frauen, Männer und insbesondere Kinder geschützt werden könnten. «Kinder sind tatsächlich die Schwächsten, da müssen wir ansetzen!»