Die Unternehmenssteuerreform III ist vom Tisch. Mit 59,1 Prozent hat sich das Stimmvolk gegen die Vorlage entschieden. Für das Resultat sind einerseits die Gegner der Reform verantwortlich. Der SP gelang es, 86 Prozent ihrer Wähler zu einem Nein zu bewegen, bei den Grünen waren es sogar 91.
Dies geht aus einer heute im «Tages-Anzeiger» veröffentlichten Umfrage der Politologen Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen hervor.
Mühe bei der Mobilisierung hatten die Befürworter. In der SVP-Wählerschaft stimmten nur 47 Prozent für die Reform, also nicht mal die Hälfte! Albert Rösti, Präsident der SVP Schweiz, erklärt im «Tages-Anzeiger», der grosse Anteil an Ablehnung stamme aus der «Nichtumsetzung» der Masseneinwanderungs-Initiative, darum habe die Basis «nun halt auch ein gewisses Misstrauen». Den Lead in der Ja-Kampagne hätten aber ohnehin FDP und Economiesuisse gehabt.
Bei der FDP stimmten immerhin 67 Prozent der Wähler für die Reform. Der Zürcher FDP-Nationalrat Beat Walti ist zufrieden mit diesem Resultat. Trotzdem: «Es ist uns nicht gelungen, den Stammtisch zu überzeugen.» Seiner Meinung nach hätte die SVP mehr Herzblut und Engagement in die Kampagne stecken sollen.
Auch in der CVP kam die Vorlage nicht gut an. Von ihren Anhängern legten 59 Prozent der Basis ein Nein in die Urne. Für Gerhard Pfister, Präsident der CVP Schweiz, kommt das daher, dass der Mittelstand in der CVP stark vertreten ist: «Und dieser hatte den Eindruck, dass die Vorlage unausgewogen sei.»
Auch BDP und GLP lehnten die Vorlage mehrheitlich ab. Die GLP mit 69, die BDP mit 79 Prozent. Der Präsident der BDP, Martin Landolt, führt das laut «Tages-Anzeiger» unter anderem auf die Kritik der Unternehmenssteuerreform-III-Architektin Eveline Widmer-Schlumpf im BLICK zurück: «Das hat sicher Teile der Parteibasis verunsichert.» (wif)