Fragen über Fragen. Der Absturz der Credit Suisse lässt viele ratlos zurück. Wie konnte das passieren? Und ist die Übernahme durch die UBS tatsächlich die richtige Lösung? Und welche Rolle haben dabei der Bundesrat und die Aufsichtsbehörden gespielt?
Diese und noch viel mehr Fragen will die Spitze des Nationalrats beantwortet wissen. Einstimmig fordert das Büro der Grossen Kammer rund um Nationalratspräsident Martin Candinas (42, GR) deshalb die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Die Forderung war zuvor schon von mehreren Parteien gestellt worden. Nun steigt der Druck nochmals deutlich an.
Das Nationalratsbüro hat sich für das Instrument der Parlamentarischen Initiative ausgesprochen, um das Ganze zu beschleunigen. Diese geht nun weiter an das Büro des Ständerats. Sprechen sich die Spitzen beider Kammern dafür aus, gibt es eine Anhörung des Bundesrats und es folgt ein Bundesbeschluss.
CS per Notrecht gerettet
Es war ein wirtschaftspolitisches Erdbeben. Der Absturz der Credit Suisse hat das Land erschüttert. Erst im letzten Moment hat der Bundesrat per Notrecht und gemeinsam mit der Nationalbank (SNB) das Traditionshaus vor dem endgültigen Kollaps bewahrt und die UBS zur Übernahme des taumelnden Konkurrenten gedrängt. Die Finanzdelegation des Parlaments konnte den Milliarden-Deal de facto nur noch abnicken.
Aber ist hier alles mit rechten Dingen zu- und hergegangen? Hätte der Bundesrat nicht viel früher handeln müssen? Immerhin haben sich die Probleme schon länger abgezeichnet. Das rückt gerade auch die Finanzmarktaufsicht (Finma) in ein schiefes Licht. Hat sie ihre Aufgabe tatsächlich wahrgenommen? Und welche Rolle spielt eigentlich die SNB? Oder die Finanzdelegation, die kurzfristig grünes Licht erteilt und damit das Parlament aus dem Spiel genommen hat?
«Starkes Zeichen an Bundesrat und Aufsichtsbehörden»
Beispielsweise für die Grünliberalen erfordert die Credit-Suisse-Krise «eine lückenlose Aufarbeitung». Der Entscheid für eine PUK sei daher der einzig richtige: «Ein starkes Zeichen an den Bundesrat und die Aufsichtsbehörden.»
Das Parlament wird sich ausserdem vom 11. bis zum 13. April an einer ausserordentlichen Session mit der Übernahme der CS durch die UBS und den vom Bund gewährten finanziellen Garantien befassen. Dabei befasst sich der Nationalrat unter anderem mit den vom Bundesrat beschlossenen Verpflichtungskrediten von 109 Milliarden Franken zur Absicherung des Zusammenschlusses.
