Umgerechnet gut 90'000 Franken hat die deutsche CDU in den vergangenen drei Monaten ausgegeben, um auf Facebook und Instagram Wahl-Werbung zu schalten. Die SPD hat für die Bewerbung ihres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (63) im selben Zeitraum etwa 20'000 Franken in die Hand genommen. Das zeigt die Werbedatenbank von Facebook.
Und wie viel geben Parteien und Komitees in der Schweiz für Wahlwerbung oder einen Abstimmungskampf auf Social Media aus? Das lässt sich nicht sagen. Hierzulande gibt es – anders als etwa in der EU und den USA – keine Pflicht, politische Werbung auf Facebook als solche zu deklarieren. Und damit bleibt vielfach intransparent, wer hinter einer Anzeige steckt und wie viel Geld in den Abstimmungs- und Wahlkampf auf Facebook fliesst.
Grüne wenden sich an Facebook
Den Grünen ist das ein Dorn im Auge. In einem offenen Brief an den Schweiz-Chef von Facebook fordert Parteipräsident Balthasar Glättli (49) den Tech-Konzern auf, in der Schweiz ebenso Transparenz zu schaffen.
Heute ist es hierzulande freiwillig, eine politische Werbung als solche zu kennzeichnen. Die Grünen tun das. Laut Glättli liegt das Parteibudget für Social-Media-Werbung bei rund 10'000 Franken. Andere Parteien und viele Abstimmungs-Komitees schalten ihre Facebook-Inserate aber als allgemeine Werbung. Diese zeigt es in der Facebook-Werbedatenbank zwar an, aber ohne weitere Infos zu Kosten und Reichweite eines Werbe-Posts. Auf Twitter ist politische Werbung übrigens weltweit verboten.
«Dark-Ads untergraben Fundament der Demokratie»
«Sogenannte Dark Ads untergraben das Fundament der Demokratie, nämlich den Streit der Argumente», sagt Glättli. Denn mit ihnen könne man auf Facebook bestimmte Zielgruppen mit je unterschiedlichen Argumenten bewerben, die mitunter sogar widersprüchlich seien. So könnte ein Komitee Städtern eine Werbung ausspielen, in der es heisst, dass ein neues Gesetz sie gegenüber der Landbevölkerung benachteiligt. Und der Landbevölkerung kann es eine Werbung anzeigen, in der es das Gegenteil heisst.
Im Brief an Facebook machen die Grünen klar, dass sie Facebook zur Transparenz zwingen wollen, wenn sie diesen Schritt nicht freiwillig tun. Man hoffe auf eine positive Reaktion von Facebook, sagt Glättli. Doch wenn diese nicht erfolge, fassen die Grünen ins Auge, sich im Parlament für eine Transparenz-Pflicht starkzumachen.
National- und Ständerat haben erst kürzlich dafür gesorgt, dass in Sachen Parteifinanzierung in der Schweiz etwas Licht ins Dunkel kommt. Als indirekten Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative, hinter der unter anderem auch die Grünen standen, hat das Parlament Offenlegungspflichten für Parteispenden beschlossen.
