Politisieren heisst auch: Prioritäten setzen. Welches Geschäft ist wichtig? Welche Debatte lässt sich verschieben? Timing kann entscheidend sein im Parlament.
Für die grosse Kammer legt das Büro des Nationalrats diese Prioritäten fest. Gemeinsam bestimmt das Ratspräsidium mit den Fraktionschefs über die parlamentarische Agenda. Was nach bürokratischer Langeweile tönt, ist knallharte Politik. Das bestätigte sich wieder einmal am vergangenen Freitag.
Bei der Festlegung des Programms für die Frühjahrssession im März entschied das Ratsbüro, der Debatte über die Schweizer Kandidatur für den Uno-Sicherheitsrat den denkbar kleinstmöglichen Platz einzuräumen.
Es verpasste der von der SVP angestossenen ausserordentlichen Session die Kategorie «Kurzdebatte». Die dafür vorgesehene Redezeit beträgt bei strenger Auslegung des Reglements rund 35 Minuten. Viel zu kurz für eine sinnvolle Diskussion über diesen historischen Schritt.
«Schlicht ein Witz»
Die SVP ist in Rage. «Eine halbe Stunde Diskussion im Nationalrat für einen Entscheid, der an den Grundfesten der Eidgenossenschaft rüttelt. Das ist schlicht ein Witz», schimpft Nationalrat Roland Rino Büchel (56, SG). «An jeder Gemeindeversammlung wird über einen neuen Veloweg länger gestritten als im Nationalrat über die Kandidatur unseres Landes für den Sicherheitsrat der Uno.»
Die Schweiz beschloss 2011 zu kandidieren, die Wahl findet kommenden Juni in der Uno-Generalversammlung in New York statt. Die ausserordentliche Session ist ein letztes Manöver der Rechtspartei, dies noch zu verhindern (SonntagsBlick berichtete). «Aber die anderen Fraktionen scheuen eine offene Debatte über den Sicherheitsrat wie der Teufel das Weihwasser», so SVP-Parlamentarier Büchel.
Tatsächlich hätte das Büro des Nationalrats weniger dringende Geschäfte zugunsten der Debatte über den Sicherheitsrat bequem in die Sondersession vom Mai verschieben können. Diese endet nun aber bereits am Mittag des dritten Tages. Der Nachmittag verstreicht ungenutzt.
