Die SVP macht Druck auf den Bundesrat. Eine Woche, nachdem die Partei ihre Exitstrategie aus der Corona-Krise präsentiert hat, legt sie nach – mit zehn Forderungen an die Regierung. In die Pflicht nimmt sie dabei bemerkenswerterweise vor allem einen ihrer eigenen Magistraten: Finanzminister Ueli Maurer (69).
So fordert die SVP, dass der Bundesrat zumindest in Finanzfragen den Notstand aufhebt. Bisher hat der Bund die milliardenschweren Hilfspakete in Eigenregie geschnürt. Damit soll per sofort Schluss sein, fordert SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (41). «Ab sofort sollen zusätzliche finanzielle Verpflichtungen nur noch durch das Parlament erfolgen.» Denn nun stecke man aus Sicht der SVP nicht mehr in einer solch dringenden Notlage, die eine Aushebelung der parlamentarischen Prozesse rechtfertigen würde.
Nachbesserungen bei Corona-Krediten
SVP-Nationalrat Alfred Heer (58) bemerkte, dass man sich bewusst sei, dass der Schuss aus SVP-Sicht nach hinten losgehen könne. Nämlich, wenn eine Mehrheit im Parlament noch grosszügiger ist als der Bundesrat und – gegen den Willen der Bürgerlichen – weitere Milliarden einschiesst. Doch es gehe ums Prinzip. «Unser Interesse ist, dass wir die demokratischen Prozesse wieder installieren.»
Zudem fordert die SVP Maurer auf, bei den Corona-Notkrediten nachzubessern. Sie fordert ein Dividenden- sowie ein Boni-Verbot für Verwaltungsräte und Geschäftsleitungsmitglieder von Firmen, die einen Sofortkredit bezogen haben. «So schaffen wir einen Anreiz, dass die Darlehen zeitnah zurückgezahlt werden», sagt SVP-Nationalrat Thomas Matter (54). Ausserdem soll bei der Vergabe der Kredite genauer hingeschaut werden, um Missbrauch zu vermeiden. Maurer hatte an der Medienkonferenz vergangenen Freitag durchblicken lassen, dass er selbst die Diskussion um mögliche Missbräuche für ziemlich unnötig hält.
Kritik an Bürgschaften
Geht es nach der SVP, soll der Bund des Weiteren künftig nur noch in abgeschwächter Form für die Kredite bürgen. Derzeit spricht der Bund sogenannte Solidarbürgschaften. Und das, obwohl die eidgenössische Finanzdelegation im Zuge des Hochseeflotten-Debakels die Regierung dazu anhielt, künftig die Finger von genau dieser Art von Bürgschaften zu lassen. Die SVP fordert nun, dass der Bund, sollte das Bürgschaftsvolumen ein weiteres Mal ausgedehnt werden, nur noch einfache Bürgschaften gewährt. Bei diesen muss der Staat erst dann einspringen, wenn eine Firma wirklich pleite geht. Bei Solidarbürgschaften hingegen haftet er schon vorher.
Weitere Forderungen der SVP sind unter anderem die Erhöhung des Selbstversorgungsgrads der Schweizer Landwirtschaft und die Einführung von systematischen Grenzkontrollen. Nur Personen, die «coronafrei» sind, sollen einreisen dürfen, erläutert SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz (41). Zur Umsetzung schlägt die SVP vor, beispielsweise jedem an der Grenze die Temperatur zu messen. (lha)
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