Kurz zusammengefasst
- 30 Millionen Franken für Nachtzüge gesperrt
- Bundesrat will «Stop-and-Go-Politik» verhindern
- Kontroverse um Entscheidung im Bundeshaus
Es sei noch nichts entschieden, das betonte der Bundesrat, als er am vergangenen Freitag ein Sparpaket vorstellte. Dieses sollte die Finanzlage entspannen. Im Januar soll es eine Vernehmlassung geben, danach entscheidet das Parlament und vielleicht auch das Volk. Doch bei einem Punkt scheint der Bundesrat um Verkehrsminister Albert Rösti (57) vorzupreschen.
Eigentlich sollten gemäss dem neuen CO₂-Gesetz 30 Millionen Franken pro Jahr für die Förderung von Nachtzügen ausgegeben werden. Bahnfans träumten von Reisen im Schlafwagen nach Rom oder Barcelona. Schon ab kommendem Jahr sollten die ersten Subventionen gesprochen werden. Doch daraus wird nichts, berichtet der «Tages-Anzeiger».
«Stop-and-Go-Politik verhindern»
Die 30 Millionen Franken für den grenzüberschreitenden Personenschienenverkehr seien für das kommende Jahr gesperrt worden, schreibt Röstis Departement der Zeitung. Dies habe der Bundesrat am Freitag entschieden, gleiches gilt für die Förderung von E-Bussen und E-Schiffen. «Der Bundesrat will mit diesen Sperren eine schädliche Stop-and-Go-Politik verhindern.»
Das sorgt im Bundeshaus für Aufsehen. Von einem «absoluten No-Go» spricht Grünen-Nationalrat Michael Töngi (57); er sieht eine «grobe Missachtung des Parlaments». Dieses hatte die Nachtzug-Förderung ins Gesetz geschrieben. «So kann man mit dem Parlament und mit der ÖV-Branche nicht umgehen», ärgert sich auch Mitte-Nationalrat Martin Candinas (44). GLP-Nationalrätin Katja Christ (52) hat einen Vorstoss eingereicht und schreibt, der Verzicht würde «den Schienenverkehr als nachhaltige Alternative schwächen».
Planung weit fortgeschritten
Verständnis gibt es hingegen von bürgerlicher Seite. SVP-Nationalrat Thomas Hurter (60) begrüsst die Vorgehensweise, wie er gegenüber dem «Tages-Anzeiger» sagt. Die 30 Millionen würden «ohne grosse Wirkung» verpuffen, weil sie nicht wirtschaftlich sinnvoll seien.
Mit dem Entscheid dürfte viel Planung vergebens sein. Schon als eine Expertenkommission des Bundes die Streichung der Subvention empfahl, hatte SBB-Chef Vincent Ducrot (62) gegenüber Radio SRF gesagt: «Kommt dieses Geld nicht, dann kommen auch die geplanten Nachtzüge nach Rom und Barcelona nicht.» Wenn das Geld hingegen fliesse, könnten die Verbindungen schon nächstes oder übernächstes Jahr angeboten werden – die Planung sei weit fortgeschritten.
Klar ist: Das Vorpreschen des Bundesrates dürfte noch zu reden geben. Und Zugfans müssen für ihre nächste Reise nach Barcelona wohl am helllichten Tag fahren.