Das Schweizer Gesundheitswesen ist eine ewige Baustelle. Bei der eben zu Ende gegangenen Session standen die Probleme einmal mehr im Vordergrund. Nicht nur, weil gleich zwei Initiativen erneute Reformen anstossen wollen, sondern auch, weil fürs kommende Jahr ein happiger Anstieg der Krankenkassenprämien zu erwarten ist.
Eines haben sowohl die Kostenbremse-Initiative der Mitte als auch die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP gemeinsam: Selbst wenn sie oder ihre Gegenprojekte die jeweils versprochenen Hoffnungen vollends erfüllen würden, werden sie niemals vor 2023 Wirkung zeigen. Bei beiden ist der Ständerat noch nicht zu Wort gekommen.
2023 aber ist ein Wahljahr, und obendrein noch eines, bei dem die Prämienlast fünf bis zehn Prozent zu steigen droht – wenn man den Warnungen der Krankenkassen Glauben schenkt. Links bis Rechts greift nun zu Vorschlägen, um zumindest kurzfristig Abhilfe zu schaffen.
Mitte-Links setzt bei Prämienverbilligungen an
Sofortmassnahmen für das kommende Jahr fordern etwa die Grünen. Per Vorstoss schlägt Natalie Imboden (51) «mindestens» für 2023 eine ausserordentliche Massnahme vor: Wer Prämienverbilligungen erhält, soll die Kostensteigerung ausgeglichen bekommen. Der Bundesrat solle gemeinsam mit den Kantonen entsprechende Lösungen suchen. Just ihr eigener Kanton Bern sei punkto Prämienanstieg ein «Sorgenkanton», so Imboden. Ein entsprechender Vorstoss ihrer Partei, der mehr Mittel für Verbilligungen auf kantonaler Ebene fordert, ist im Kantonsparlament hängig.
In die gleiche Richtung gehen auch SP und Mitte, die ebenfalls auf Sofortmassnahmen bei den Prämienverbilligungen ansetzen. Sie fordern, dass der Bund befristet fürs kommende Jahr seinen Beitrag an die Prämienverbilligungen um 30 Prozent aufstockt, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Bedingung wäre, dass die Kantone ihren Anteil nicht gleichzeitig drosseln.
Immer Streit um Ausgaben
Die FDP indessen will – ebenfalls mit einem neuen Vorstoss – auf der Kostenseite ansetzen. Der Vorstoss des Nationalrats Philippe Nantermod (38) nennt etwa Massnahmen bei den Generikapreisen oder den Margen bei den Medikamenten, wo es noch Sparpotenzial gebe.
Ansonsten haben die bürgerlichen Parteien rechts der Mitte ihren Fokus in Sachen Preise bislang vor allem auf die Inflation und die Benzinpreise gelegt – allen voran die SVP. Die Verbilligungsvorschläge der Konkurrenz geisselt die Partei als Populismus, ohnehin habe das Parlament in der aktuellen Session schon viel zu viel Geld gesprochen.
SVP macht Druck auf Grin-Vorstoss
Das Thema Prämien lässt aber auch die SVP nicht ganz kalt, Vorstösse liegen von Parteichef und Ständerat Marco Chiesa (47) und dem Gesundheitspolitiker Thomas de Courten (55) auf dem Tisch. Statt eines Ausbaus der staatlichen Umverteilung gelte es, «gezielt jene Personen zu entlasten, die ihre Krankenkassenprämien noch aus dem eigenen Portemonnaie bezahlen», schreibt etwa de Courten (55).
Dafür fordert die SVP, dass die Krankenkassenprämien künftig vollumfänglich von der direkten Bundessteuer abgezogen werden können. Neu ist die Idee nicht: Ein ähnlicher Vorstoss von SVP-Nationalrat Jean-Pierre Grin (75) hatte im Parlament bereits einmal Erfolg, die Botschaft des Bundesrats zur Umsetzung steht aber noch aus. Überwiesen worden war der Vorstoss gegen den Widerstand der Landesregierung, die vor Mindereinnahmen im Bundeshaushalt gewarnt hatte.
