Was einst als klare Sache galt, verkommt nun doch noch zum umstrittenen Politikum: Das neue Geldspielgesetz. Durch den parlamentarischen Prozess flutschte es ohne allzu grosse Gegenwehr. Nun, nachdem die Jungparteien von SVP, FDP, GLP und Grünen erfolgreich das Referendum ergriffen, bröckelt die Zustimmung aber quasi an allen Ecken.
BDP-Kantonalsektionen scheren aus
Zum Beispiel bei der BDP. Die kleine Mittepartei fasst die Parole zwar erst in einer Woche. Doch die Parteileitung um Martin Landolt (49) unterstützt das neue Gesetz, obwohl man sich nicht im Pro-Komitee engagieren will. Dies, weil SVP-Werber Alexander Segert (55) und seine Goal AG mit der Kampagne betraut wurde. Für die BDP ein absolutes No-Go. «Für uns ist dieser Entscheid schlicht nicht tragbar», sagte Landolt (49) zum SonntagsBlick.
Ob BDP-Delegierten ihrer Parteileitung Folge leisten, ist äusserst fraglich. Die kantonalen Sektionen Aargaus und Freiburgs nämlich schlagen einen anderen Kurs ein. Sie wollen das Referendum unterstützen und das Gesetz versenken.
JFDP-Silberschmidt landet Coup
Den Jungfreisinnigen, also den vehementen Gegnern des neuen Geldspielgesetzes, ist an der Delegiertenversammlung der FDP Ende März ein veritabler Coup gelungen. Andri Silberschmidt (24) brachte die Delegierten des Freisinns dazu, die Nein-Parole zu beschliessen. Und dies, obwohl prominente Fürsprecher der FDP, wie zum Beispiel Swisslos-Präsident und Ständerat Josef Dittli (60), den Delegierten Gegenteiliges nahelegten.
Auch bei der SVP ist die neue Regelung umstritten. Die Jungpartei als Co-Referendumsführerin lehnt sie ab. In den kantonalen Sektionen herrscht Uneinigkeit. Wieder stehen sich die Berner und Zürcher SVP gegenüber. Während die starke Zürcher Kantonalsektion gegen das Gesetz ist, befürwortet es die Berner Fraktion. Die SVP Schweiz hat keine Parole herausgegeben. Mit Natalie Rickli (41) engagiert sich aber eine prominentes Parteimitglied gegen das Gesetz.
Auch bei den Sozialisten legt das Gesetz gewisse Gräben offen. Auch sind sich Mutter- und Jungpartei nicht einig. Während die SP Schweiz die Ja-Parole herausgibt, bevorzugen die Jusos die Ablehnung des Geldspielgesetzes. Ausserdem sagt die Aargauer SP Nein zum Gesetz ihrer Bundesrätin Simonetta Sommaruga (57).
Grün(liberal)e Einigkeit
Einigkeit dagegen herrscht in der CVP. Sie hat an der Delegiertenversammlung in Cham ZG die Ja-Parole gefasst. Zu einem internen Duell zwischen Mutter und Tochterpartei wie bei der FDP kam es an der DV der CVP jedoch nicht. Denn auch die Jungpartei unterstützt die neue Regelung. Damit sticht sie von allen Jungparteien heraus.
Die Parolenfassung der GLP ist zwar noch ausstehend, aber es käme einer Überraschung gleich, wenn die Mutterpartei der Jungpartei nicht folgen würde und das Gesetz zur Ablehnung empfiehlt. Dasselbe gilt für die Grünen.
Das neue Geldspielgesetz, welches das Bundesparlament vergangenen September verabschiedet hat, verbietet ausländischen Casinos, legale Internet-Geldspiele in der Schweiz zu betreiben. Es sieht vor, dass der Zugang zu Online-Spielangeboten, welche in der Schweiz nicht bewilligt sind, mit Netzsperren gesperrt werden sollen. Die Jungparteien fürchten, damit einen ersten Schritt Richtung Internetzensur zu gehen und haben darum erfolgreich das Referendum ergriffen (BLICK berichtete).