Neue Wendung im Fall Garcia – Jurastudent und GLP-Mitglied Benjamin Gautschi (30) reicht eine Beschwerde am Bundesgericht ein. Er ist überzeugt davon, dass der Parteiwechsel der Zürcher Kantonsrätin Isabel Garcia (59) nicht rechtens war, dies schreiben die «Tamedia»- Zeitungen.
Garcia war kurz nach ihrer Wahl in den Kantonsrat im Februar von der GLP zur Konkurrenz FDP gewechselt. Vor allem linke Politiker, aber auch Wähler sahen sich durch den Wechsel nur zehn Tage nach der Wahl vor den Kopf gestossen.
Aufhebung des Kantonsratsbeschlusses
Mit seiner Beschwerde ans Bundesgericht möchte Gautschi den Beschluss des Kantonsrates rückgängig machen, der Garcia mit 107 zu 52 Stimmen im Amt bestätigte. Der Kantonsrat habe die Wahl für gültig erklärt, ohne sich inhaltlich mit dessen Rechtmässigkeit auseinandergesetzt zu haben. Gautschi findet das «sehr stossend».
Er fordert vom Bundesgericht eine superprovisorische Verfügung für Garcia. Das würde ihr die Teilnahme an Abstimmungen im Kantonsrat bis auf Weiteres verbieten – zumindest bis die Sache geklärt ist.
Klimaallianz und Richterwahlen
Durch den Übertritt Garcias zur FDP verlor die sogenannte Klimaallianz bestehend aus SP, GLP, Grüne, EVP und AL die Mehrheit im Kantonsrat. Dies widerspreche dem Willen des Volkes.
Weiter noch, durch den Übertritt Garcias erhält die FDP das Anrecht zur Stellung eines weiteren Richters am Zürcher Obergericht. Laut Gautschi ein unrechtmässig erlangter Sitzanspruch. (shq)