Die linke Jungpartei Juso sorgt für Nervosität bei den Superreichen. Mit einer Initiative fordern die Jungsozialistinnen, dass Millionenerben stärker besteuert werden. Bis 50 Millionen Franken bleibt das Erbe national steuerbefreit. Doch alles darüber hinaus soll dem Staat zur Hälfte abgeliefert werden. Geld, das die Juso «für sozial gerechte Klimaschutzmassnahmen und den ökologischen Umbau der Wirtschaft» einsetzen will.
Ein Horrorszenario für Milliardäre und Multimillionäre hierzulande. Manche überlegen sich bereits einen Wegzug aus der Schweiz, um ihren Nachkommen das Erbe zu sichern. Damit droht nun auch Unternehmer Peter Spuhler (65). Er will seinen Wohnsitz noch vor der Abstimmung ins Ausland verlegen. «Die Juso zwingt mich dazu», sagt er in der «SonntagsZeitung».
1,5 bis 2 Milliarden Franken fällig
Kommt die Initiative durch, müssten seine Nachkommen im Erbfall auf einen Schlag 1,5 bis 2 Milliarden Franken abliefern. Vermögen, das weitgehend in seinen Unternehmen wie Stadler Rail oder dem Textilmaschinenhersteller Rieter steckt. Um die Erbschaftssteuer zu berappen, müssten Spuhlers Nachkommen die Firmen zumindest teilweise verkaufen.
Erst nach einem Ja zur Initiative auszuwandern, liegt für Spuhler nicht drin. Für Verunsicherung sorgt bei den Superreichen eine Klausel, wonach die Erbschaftssteuer mit der Annahme der Initiative sofort gelten und die Abgabe rückwirkend bis zum Abstimmungstermin fällig würde. Zudem fordert die Juso, dass der Bundesrat Massnahmen gegen «Steuervermeidung, insbesondere in Bezug auf den Wegzug aus der Schweiz», ergreift.
Präventiver Umzug
Auch wenn die Initiative beim Stimmvolk keine Chancen haben dürfte, überlegen sich manche Milliardäre, zumindest vorübergehend ihren Wohnsitz ins Ausland zu verlegen. Als Präventivmassnahme.
So auch Spuhler: «Weil ich diese horrende Erbschaftssteuer unmöglich zahlen könnte, muss ich noch vor der Abstimmung mindestens vorübergehend auswandern, sofern die Politik nicht vor der Abstimmung noch eingreift.» Nur so könne er sicherstellen, dass seine Unternehmen nicht an irgendwelche fremden Investoren verkauft werden müssen.
Österreich oder Italien
Der frühere Thurgauer SVP-Nationalrat weiss auch bereits, wohin es gehen dürfte: «Im Moment würde ich Österreich bevorzugen.» Es gebe aber viele Länder, die für ihn infrage kämen. Auch Italien sei attraktiv.
«Ein Wegzug aus der Schweiz würde mich ausserordentlich schmerzen», betont er. Er geht aber davon aus, dass er nach einem Nein zur Initiative «nach spätestens einem Jahr wieder zurückkehren könnte».
Doch vielleicht kann ein Szenario den Umzug noch verhindern. So wälzen bürgerliche Politiker den Gedanken, die Initiative zumindest teilweise für ungültig zu erklären – sodass ein Präventivumzug gar nicht nötig wird.