Die Bundeskanzlei in Bern nimmt nicht jeden Tag Schachteln mit Unterschriften von Initiativen oder anderen Volksanliegen an. Das Egerkinger Komitee um SVP-Nationalrat Walter Wobmann (60) musste etwas warten, bis es gestern seine Anti-Türken-Petition «Schluss mit Erdogan-Einmischung» mit 4980 Unterschriften einreichen konnte. Doch eine bessere Woche hätte die SVP-nahe Gruppierung kaum erwischen können.
Anti-Erdogan-Welle hilft dem Egerkinger Komitee
Ab Donnerstag sorgt nämlich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan (64) garantiert für Schlagzeilen, wenn er in Deutschland auf Staatsbesuch weilt. Die Demos am Wochenende in Berlin und anderen Grossstädten geben einen Vorgeschmack auf den Protest, der Erdogan wegen seiner religiös-politischen Beeinflussung der Auslandtürken wieder um die Ohren fliegen wird.
Auch das 66-Prozent-Ja gegen die Verhüllung mit Burka oder Nikab vom letzten Sonntag im Kanton St. Gallen lässt sich als Widerstand gegen die konservative Islamisierung lesen, ob arabischer oder türkischer Art. Das Egerkinger Komitee kann die Anti-Erdogan-Welle jetzt voll reiten.
Erst recht, weil die offiziellen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei angespannt sind. So hält Ankara aus politischen Gründen nach wie vor sieben Doppelbürger fest – trotz Versprechen des türkischen Botschafters in Bern, Ilhan Saygili (51), von Mitte Juli, diese bald freizulassen.
SonntagsBlick-Enthüllungen führten zur Petition
Schlecht verdaut hat die Schweiz auch zwei Enthüllungen des SonntagsBlick: So mussten türkischstämmige Schüler im Heimatkunde-Unterricht und unter der Schirmherrschaft der türkischen Botschaft ein nationalistisches Kriegstheater aufführen. Für den Nachwuchs sind zudem neue Wochenendschulen in Planung, in denen ihnen unter Aufsicht einer Erdogan-Behörde die türkische Staatslehre verinnerlicht werden soll.
Unterschriften kamen sehr schnell zustande
Für Nationalrat Wobmann sind dies unerträgliche Machenschaften, die dem Egerkinger Komitee «den entscheidenden Zwick» gaben, eine Petition zu lancieren. Er ist überzeugt: «Sehr viele ärgern sich darüber, dass wir in der Schweiz Türken das Aufenthaltsrecht geben, obschon sie noch extra Integrationsverweigerung betreiben.» Fast 5000 Unterschriften – gesammelt in nur zwei Monaten in der Sommerferienzeit – seien ein deutliches Signal für die verbreitete Kritik an der politisch-islamischen Unterwanderung der Schweiz durch den türkischen Staatsapparat.
Bundesrat soll den Botschafter zitieren
Konkret fordert die Petition den Bundesrat auf, Botschafter Saygili dringlich einzubestellen.
Aber auch die Türken in der Schweiz, die mit Erdogan mehr als nur sympathisieren, sollen härter angepackt werden. «Wer in der Schweiz türkische Kriegsspiele inszeniert oder unterstützt, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt», heisst es im Petitionstext. Oder: «Wer in der Schweiz Spitzeldienste für das Erdogan-Regime betreibt, ist sofort auszuweisen.»
Allerdings dürfte der Punkt mit den Kriegsspielen ein frommer Wunsch bleiben. Es fehlt die rechtliche Grundlage dazu.