In der Bundeskasse fehlen Milliarden. Die Aushebelung der Schuldenbremse ist kein Tabu mehr, um die Armee aufzurüsten. Auch von neuen Steuern – etwa einer Wehrsteuer und einer Finanztransaktionssteuer – ist die Rede.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter (60) hingegen will sparen. Viele würden liebend gerne der Landwirtschaft den Geldhahn zudrehen. Faktisch geht es aber in die andere Richtung: Immer noch mehr Geld fliesst zu den Bauern.
Fast 28 Milliarden wert
Nun verschlechtert die Annahme der 13. AHV-Rente die Finanzlage zusätzlich. Und die Begehrlichkeiten steigen weiter: Schon am 9. Juni stimmen wir über eine Initiative ab, die die Krankenkassen-Prämien bei 10 Prozent der Einkommen deckeln will – den Rest sollte der Staat zahlen. Zudem berät das Parlament gerade über eine Vergünstigung von Kita-Plätzen. Die grosse Frage: Woher soll das Geld kommen?
Jetzt rückt ein Vorstoss aus dem politischen Zentrum in den Fokus, der als Antwort taugen könnte: Die vollständige Privatisierung der Swisscom. Der Telekomriese ist an der Börse stolze 27,87 Milliarden Franken wert.
14 Milliarden für den Bund
Die Swisscom gehört noch immer zu 51 Prozent der Eidgenossenschaft. Eine vollständige Privatisierung, also der Verkauf des Mehrheitsanteils des Bundes, würde rund 14 Milliarden Franken in die Staatskasse spülen. Selbst dieser Betrag löst längst nicht alle Finanzprobleme. Aber er könnte der Schweiz Luft verschaffen.
Noch wollen nur bürgerliche Parlamentarier der Motion zur «vollständigen Privatisierung oder Aufspaltung der Swisscom» von GLP-Chef Jürg Grossen (54) zum Durchbruch verhelfen. Doch die Einsicht dürfte auch bei den Linken reifen, dass mit dem Verkauf der Telekom-Anteile – anders als bei Post oder SBB – kein Service-public-Abbau droht. Sondern sich das eine oder andere linke Anliegen finanzieren liesse.
Der Präsident der Grünliberalen betont im Gespräch mit Blick zwar, er schliesse nicht aus, dass es noch sicherheitsrelevante Dienste gibt, beispielsweise Notfallsysteme, die man nach einer Totalprivatisierung anderweitig betreiben müsste. Doch genau das soll der Bund nun prüfen. Zudem verlangt Grossen einen möglichen Fahrplan vom Bund für die Swisscom-Privatisierung.
Bürger sollen profitieren
«Mir geht es bei meinem Vorstoss nicht primär um den Erlös aus dem Verkauf. Sondern für mich ist klar, dass sich der Bund auf die Grundversorgung konzentrieren und mit der Swisscom nicht privat finanzierte Firmen im freien Markt konkurrenzieren soll», begründet Grossen seine Motion. Er sei überzeugt davon, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen profitierten, wenn hier der Markt mehr spiele: «Die Telekompreise würden sinken», sagt er.
Das Geld, das ein Verkauf der Swisscom-Anteile einbrächte, «gilt es sinnvoll auszugeben», so der GLP-Chef. «Man müsste es so investieren, dass es den Bürgerinnen und Bürgern langfristig etwas einbrächte.» Laut Grossen wäre allenfalls eine Aufteilung sinnvoll. Ein Weg wäre es, einen Teil in die Finanzierung der ausserordentlichen Kosten für den Ausbau der Armee oder den Wiederaufbau in der Ukraine zu investieren, so Grossen. «Alles im allgemeinen Bundeshaushalt versickern zu lassen, würde sicherlich wenig Sinn machen.»