Sie stritten, bis die Tränen flossen. An der letzten Sitzung der nationalrätlichen Rechtskommission ist es zum Eklat gekommen: Hans-Ueli Vogt (48, SVP) wurde verbal derart derb attackiert, dass er weinend das Kommissionszimmer verliess (BLICK berichtete).
Grund für die Eskalation ist die Aktienrechtsrevision – die unter anderem einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative und sanfte Frauenquoten vorsieht –, die Vogt als Sprecher hätte im Parlament vertreten sollen. Diese Rolle trauten im Kollegen von links bis rechts nicht zu.
Pirmin Schwander (56, SVP) ernannte nach dem Eklat kurzerhand Christa Markwalder (42, FDP) zur Sprecherin. Der Präsident der Rechtskommission schildert heute seine Sicht der Dinge. Und findet deutliche Worte.
BLICK: Herr Schwander, an der Kommissionssitzung vom Donnerstag ist es zum Eklat gekommen. Wie haben Sie die Situation wahrgenommen?
Pirmin Schwander: Der Inhalt einer Sitzung gehört zum Kommissionsgeheimnis. Was ich aber sagen kann und will: Ich finde es eine absolute Geschmacklosigkeit, wenn Kommissionsmitglieder ihre rein persönliche Sicht der Dinge darstellen und dabei bewusst in Kauf nehmen, dass Kolleginnen und Kollegen in der Öffentlichkeit lächerlich gemacht werden. Ich verlange von den Personen, die das Geheimnis gebrochen haben, dass sie mit Namen hinstehen und die Sache klären. Ihr Vorgehen und Verhalten gehören in die Kategorie der üblen Nachrede.
Erklären Sie.
Es waren Schilderungen aus subjektiver Sicht, die niemals die ganze Geschichte abbilden. Klar kam während der Sitzung eine gewisse Dynamik auf. Das ist normal. Von «tumultartigen Szenen» kann aber dennoch nicht die Rede sein. Da habe ich schon weit Schlimmeres erlebt. Es ist unfair und unsachlich, wie nun Hans-Ueli Vogt, aber auch Corrado Pardini in den Medien dargestellt werden. Da wurde ganz klar eine Grenze überschritten.
Es hiess aber, dass besonders Pardinigegenüber Vogt ausfällig gewesen sei?
Corrado hat seine Meinung in seiner gewohnt deutlichen Art kundgetan, das ist sicher so. Aber meines Erachtens war es eine rein politische Einschätzung und Beurteilung.
Also gab es für Sie gar keinen Grund, als Präsident schlichtend einzugreifen?
Ich habe die Sitzung in dieser Situation so geführt, wie man sie führen muss, und als Resultat daraus sehr schnell eine andere Lösung vorgeschlagen. Wer etwas anderes behauptet, soll einfach einmal hinstehen. Ich greife ein, wenn ein Sprecher gezielt und direkt eine andere Person unter der Gürtellinie angreift. Das war wie gesagt meines Erachtens nicht der Fall. Ich werde das Kommissionsprotokoll dennoch nochmals genau nachlesen. Auch ich kann daraus lernen.
Wird das Ganze ein Nachspiel haben?
Bestimmt, aber kein juristisches. Ich werde auf jeden Fall an der nächsten Sitzung deutlich machen, dass ich es inakzeptabel finde, dass Geschehnisse aus der Kommission an die Öffentlichkeit geraten und dabei Kolleginnen und Kollegen aus rein subjektiver Sicht und Motivation in den Dreck gezogen werden.