Bei einer unbewilligten Demonstration haben Linksextreme im Zürcher Kreis 5 gewütet. Politiker von links bis rechts verurteilen die Gewalt.
«Solche Ausschreitungen sind absolut inakzeptabel. Die Betroffenen müssen mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina (32). Die geltenden Gesetze würden aber genügen. «Ich glaube nicht, dass man solche Chaoten wegbekommt, wenn man die Gesetze verschärft.»
Dass in Zürich Linksextreme für die Schäden gesorgt haben, spielt für Molina keine Rolle. «Das Recht gilt für alle. Sie müssen hart bestraft werden.»
Stärkere Bewilligungspflicht gefordert
«Das Grundproblem ist, dass in der links-grünen Stadt nichtbewilligte Demonstrationen nicht mehr gebüsst werden sollen», sagt FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (60). «Das öffnet Tür und Tor für gewaltbereite Gruppierungen.» Er fordert eine stärkere Bewilligungspflicht für Demonstrationen.
«Für jeden Stand, der Spenden sammelt, braucht es Unmengen von Papierkram und registrierte Verantwortliche, aber Demo-Organisationen dürfen sich illegal in der Anonymität bewegen. Man muss wissen, wer demonstriert und ob es gefährlich ist.»
Eine nationale Lösung sieht Portmann kritisch. «Der Föderalismus hat sich bewährt. Es zeigt sich einfach, dass die linke Laschheit in den Städten ausgenutzt wird.»
«Besser vorbereitet sein»
SVP-Nationalrat Alfred Heer (61) sieht zwei Handlungsbereiche. «Erstens muss man härter durchgreifen. Zweiten muss die Polizei präventiv besser vorbereitet sein. Wenn sich die Chaoten formiert haben, ist es zu spät und die Polizei ist in Unterzahl.» Er fordert, den Staatsschutz auf kantonaler Ebene zu verstärken.
Die bestehenden Gesetze würden genügen, sagt auch Heer. Aber: «Die Richter müssen mutiger sein und härtere Strafen aussprechen.» Auch der linke Gemeinderat trage eine Mitschuld. «Bei der Polizei wurden Stellen gestrichen, die jetzt fehlen.»
Schäden ersetzen?
«Das ist eine sinnlose Zerstörung und hat nichts mehr mit Politik zu tun», sagt Heer. Er will nun, dass die Stadt Zürich den betroffenen Anwohnern und Läden die Schäden ersetzt. «Die Stadt hat ja genug Geld. Rechtlich ist das zwar nicht möglich, aber als Zeichen könnte die Stadt freiwilllig mehr bezahlen.»
Tatsächlich seien solche Entschädigungen rechtlich nicht möglich, sagt die zuständige Grüne-Stadträtin Karin Rykart (52). Aber: «Es gibt nach der Demonstration von letzter Nacht bisher auch keine Forderungen von Firmen oder Anwohnern.» Auch die Stadträtin verurteilt die Ausschreitungen «aufs Schärfste». «Jeder Angriff auf eine Polizistin oder einen Polizisten ist einer zu viel.» (bro)