Die Reaktion der Schweiz erfolgte rasch. Man verurteile den Abschuss von Raketen und die Angriffe auf Israel aus dem Gazastreifen, teilte das Aussendepartement (EDA) unter Bundesrat Ignazio Cassis (62) wenige Stunden nach Beginn der Hamas-Offensive auf X mit. Auch Bundespräsident Alain Berset (51) äusserte sich am Samstag und forderte ein sofortiges Ende der Gewalt.
Doch mit Worten ist es aus Sicht vieler Politikerinnen und Politiker nicht getan. Die Eskalation im Nahen Osten entfacht hierzulande eine Diskussion neu, die das Parlament seit Jahren umtreibt. Wie umgehen mit der islamistischen Palästinenser-Organisation, die Israel zerstören will? Bis heute ist die Hamas in der Schweiz nicht als Terrororganisation eingestuft – anders als beispielsweise in der EU.
GLP-Nationalrätin wirft Bundesrat «Kuschelkurs» vor
Ein grosser Fehler, so die Überzeugung von Mitte-Nationalrätin Marianne Binder-Keller (65). Sie setzt sich schon seit Jahren für eine härtere Gangart gegenüber der Hamas ein. «Der Angriff der Hamas ist ein Angriff auf die freie Welt und deren Sicherheitsarchitektur. Wir gehören dazu», sagt sie. Die Schweiz müsse nun dringend handeln und die Organisation verbieten. Für sie ist absolut unverständlich, dass in der Vergangenheit sogar schon Hamas-Vertreter zu Gast im Bundeshaus waren. 2012 hatte Grünen-Nationalrat Geri Müller (62) sie durchs Parlament geführt.
Auch für GLP-Nationalrätin Judith Bellaiche (52) steht ausser Frage, dass die Hamas verboten gehört. Sie spricht von einem «Kuschelkurs», den die Schweiz in der Vergangenheit gegenüber den Islamisten gefahren sei. «Auch die Schweiz muss endlich anerkennen, dass die Hamas eine Terrororganisation ist. Alles andere ist für eine Demokratie wie die Schweiz unwürdig.» Es gehe dabei nicht nur um einen symbolischen Schritt. Eine Einstufung als Terrororganisation würde bedeuten, dass die Schweiz sorgfältiger bei der Verteilung von Hilfsgeldern vorgehen müsste, führt Bellaiche aus. Um sicherzustellen, dass keine Schweizer Steuergelder in die Taschen der Hamas fliessen.
SVP ist für Verbot
Die einzige Partei, die sich im Nationalrat 2018 wie auch 2022 (fast) einstimmig für ein Verbot der Hamas beziehungsweise eine Einstufung als Terrororganisation ausgesprochen hat, ist die SVP. «Wir können nicht mit einer Organisation zusammenarbeiten, die zum Ziel hat, Israel zu vernichten. Wenn wir das zulassen, sind wir nicht neutral», sagt SVP-Nationalrat Christian Imark (41), der einen entsprechenden Vorstoss eingereicht hat. Um 180 Grad anders sehen das Imark und seine Parteikollegen übrigens im Ukraine-Krieg. Dort heisst für sie Neutralität, auf Sanktionen gegen den Angreifer zu verzichten.
Der Bundesrat sträubte sich bislang gegen ein Verbot mit dem Argument, dass es gar keine gesetzliche Grundlage dafür gäbe. Ausser der Al-Kaida und des Islamischen Staates, für die es ein spezielles Gesetz gibt, verbiete die Schweiz keine Organisationen oder Gruppen als solches, sagt Aussenminister Ignazio Cassis damals bei der Behandlung des Vorstosses. Aber natürlich könnte das Parlament das ändern. Im Dezember werden Sicherheitspolitiker entsprechende Vorstösse einreichen.
«Eskalation ist nicht die Lösung»
Linke Parlamentarierinnen und Parlamentarier allerdings bleiben trotz der jüngsten Hamas-Angriffe skeptisch gegenüber der Forderung. Zwar sagt SP-Nationalrat Fabian Molina (33), dass es für ihn «ausser Frage» stehe, dass die Hamas eine terroristische Organisation sei. Doch, gibt er zu bedenken, sei die Schweiz in der Vergangenheit Schweiz das einzige europäische Land gewesen, das noch mit der Hamas habe sprechen können. «Und wenn man mit den Palästinensern im Gazastreifen ins Gespräch treten will, kommt man an den Hamas fast nicht vorbei.»
Grünen-Nationalrätin Christine Badertscher (41) hegt dieselben Zweifel. «Die Frage ist, wie man es schafft, der Bevölkerung zu helfen, gerade auch der palästinensischen. Eskalation ist sicher nicht die Lösung.»
