Nun bremst auch der Bundesrat die Post aus. «Er missbilligt unmissverständlich die jahrelangen und systematisch praktizierten Unregelmässigkeiten bei Postauto», betont er. Die Postauto AG hatte mindestens von 2007 bis 2015 durch gesetzwidrige Umbuchungen systematisch Gewinne im Regionalen Personenverkehr verschleiert – und so Subventionen erschlichen.
Diese Woche hat BLICK enthüllt, dass der Befehl für den Postauto-Bschiss von oben kam: Der Verwaltungsrat der Post hatte im Juni 2013 über das Gewinnverbot im subventionierten Personenverkehr diskutiert. Die damalige Postauto-Spitze wurde angewiesen, die unerlaubten Gewinne zu verschieben. Das geht aus einem Protokoll der Sitzung hervor, das BLICK vorliegt.
Post muss Vorbildfunktion einnehmen
«Die Post muss als bundesnahes Unternehmen insbesondere im Umgang mit öffentlichen Geldern eine Vorbildfunktion einnehmen», schreibt der Bundesrat in seiner am Freitag veröffentlichten Stellungnahme zum Bericht der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK).
Zumindest hätten die Verwaltungsstrukturen funktioniert, findet der Bundesrat: Das Bundesamt für Verkehr haben «das fehlerhafte Verhalten» der PostAuto Schweiz AG aufgedeckt. Im Dezember 2018 und im Januar 2019 zahlte die Post 205,3 Millionen Franken an Bund, Kantone und Gemeinden zurück.
Für GPK ist Untätigkeit nicht nachvollziehbar
Oder anders: Trotz der krummen Postauto-Touren kann der Bundesrat kein Fehler im System erkennen. Entgegen der Forderung der GPK will er denn auch nichts wissen von einem neuen ständigen Bundesratsausschuss für bundesnahe Unternehmen. Es seien bereits andere Massnahmen für eine verstärkte Aufsicht eingeleitet worden.
Auch lässt der Bundesrat Kritik an der Verwaltung nicht gelten. So hatte die GPK kritisiert, dass die damalige Verkehrsministerin Doris Leuthard (56) mindestens seit 2011 gewusst habe, dass bei Postauto ein Zielkonflikt besteht. Sie habe aber nichts unternommen. Das Problem: Einerseits ist es verboten, im regionalen Personenverkehr Gewinne zu machen. Andererseits verlangen die strategischen Ziele des Bundesrats von der Post die Sicherung oder Steigerung des Unternehmenswertes.
Vorgaben sollen immer klar gewesen sein
Doch auch hier wäscht der Bundesrat seine Hände in Unschuld: Für alle Beteiligten sei es stets klar gewesen, dass die strategischen Ziele keinen Vorrang gegenüber gesetzlichen Vorgaben hätten. Diese seien einzuhalten. «Zudem bezog sich das damalige Ziel zur Sicherung oder Steigerung des Unternehmenswertes auf die Post als Ganzes und nicht auf einzelne spezialgesetzlich geregelte Bereiche wie Postauto» betont, die Regierung.
Fazit: Für den Bundesrat lässt sich kein effektiver Zielkonflikt erkennen. Er erklärt sich aber bereit, der Empfehlung der GPK zu folgen und in den neuen strategischen Zielen der Post für die Jahre 2021–2024 ausdrücklich festzuhalten, dass er bei subventionierten Regionallinien von der Postauto-Spitze keine Rendite erwartet.
Zu aufwendig, kompliziert und unverhältnismässig
Ansonsten will der Bundesrat die laufende Untersuchung abwarten und dann Bilanz ziehen. Gleichzeitig aber hält er eine Untersuchung der Vorgänge vor 2007 für aufwendig, kompliziert und unverhältnismässig. Dieser Zeitraum wurde wegen der Verjährung bisher ausgeklammert.
