Eine Woche nach dem Auffliegen des Postauto-Bschisses stellt die verantwortliche Bundesrätin Doris Leuthard (54) das Gewinnverbot im Regionalverkehr in Frage. Dieses ist mitverantwortlich dafür, dass Postauto auf illegale Buchhaltertricks zurückgegriffen hat, um die Bilanz zu verschlechtern und so 78,3 Millionen Franken zu viel an Subventionen zu ergattern.
«Unsere Haltung ist schon lange: Das System im regionalen Personenverkehr, wo Unternehmen per se keine Gewinne machen dürfen, ist eigentlich etwas Komisches», so Leuthard gestern in der Sendung «Talk Täglich» der AZ Medien.
Denn Unternehmen wollten schliesslich Gewinne machen und wachsen. «Darum sagen wir schon lange, dass wir das System politisch ändern müssen, wegkommen von dem Abgeltungssystem, das jedes Jahr mehr kostet und das nicht wirklich effizient ist.» Doch die Kantone hätten das nie gewollt.
Tatsächlich arbeitet Leuthards Departement an einer Reform der Regionalverkehrsregeln. Noch in diesem Jahr soll es eine Vernehmlassung dazu geben. Doch das heute geltende Verbot, einen Gewinn auf einer subventionierten Linie zu budgetieren, ist gemäss Bericht der Arbeitsgruppe nicht betroffen. Nur kleine Gewinne, etwa durch Zinsen, sollen freier verwendet werden dürfen.
Leuthard vertraute Postchefin Susanne Ruoff
An der geltenden Rechtslage ändern die Pläne nichts. Leuthard sagte, sie erwarte von Unternehmen, die Geld vom Bund kassieren, eine strikte Einhaltung der Prinzipien des Rechtsstaats. Schliesslich gehörten die Schweizer Postautos den Bürgern.
Darum müsse die Postauto AG höchste Erwartungen erfüllen.
Sie selbst sei letzten November über die Falschbuchungen informiert worden, sagt die Verkehrsministerin. Von früheren Aktennotizen, die BLICK publiziert hat, habe sie keine Kenntnisse gehabt.
Leuthard sprach Postchefin Susanne Ruoff (60) das Vertrauen aus – vorerst. Doch sollten sich die Verwürfe gegen die Post erhärten oder sogar strafrechtlich relevant sein, betonte Leuthard: «Dann haben wir ein Problem, und dann müssen Köpfe rollen.»
Verkehrsministerin Doris Leuthard will eine Lex Postauto. Statt härter gegen die Post-Tochter vorzugehen, sollen Gewinne im regionalen und hoch subventionierten Personenverkehr möglich werden. Die Bundesrätin vollzieht damit mitten in der Krise mit den Postautos einen U-Turn. Das ist dicke Post.
Über den Vorschlag kann man ja diskutieren. Aber er kommt zur Unzeit. Die CVP-Magistratin hätte abwarten müssen, ob der Postauto-Bschiss auch Konzernchefin Susanne Ruoff betrifft oder ob diese – anders als die BLICK-Enthüllungen nahelegen – von den Postauto-Betrügereien nichts gewusst hat.
Wenn Postchefin Ruoff sich aber strafbar gemacht hätte und sie letztinstanzlich verurteilt werden müsste, kämen die Bundesrichter nicht umhin, Leuthards neue Gesetzesregelung zu berücksichtigen.
Dann würde die abtretende Bundesrätin den Verdacht, sie habe die unter ihrer Ägide eingesetzte Postchefin zu ihrem Ende hin beschützen wollen, nie wieder loswerden.
Verkehrsministerin Doris Leuthard will eine Lex Postauto. Statt härter gegen die Post-Tochter vorzugehen, sollen Gewinne im regionalen und hoch subventionierten Personenverkehr möglich werden. Die Bundesrätin vollzieht damit mitten in der Krise mit den Postautos einen U-Turn. Das ist dicke Post.
Über den Vorschlag kann man ja diskutieren. Aber er kommt zur Unzeit. Die CVP-Magistratin hätte abwarten müssen, ob der Postauto-Bschiss auch Konzernchefin Susanne Ruoff betrifft oder ob diese – anders als die BLICK-Enthüllungen nahelegen – von den Postauto-Betrügereien nichts gewusst hat.
Wenn Postchefin Ruoff sich aber strafbar gemacht hätte und sie letztinstanzlich verurteilt werden müsste, kämen die Bundesrichter nicht umhin, Leuthards neue Gesetzesregelung zu berücksichtigen.
Dann würde die abtretende Bundesrätin den Verdacht, sie habe die unter ihrer Ägide eingesetzte Postchefin zu ihrem Ende hin beschützen wollen, nie wieder loswerden.