Beherzt schlägt GSoA-Sekretär Jonas Kampus (20) mit einem Baseballschläger auf die Piñata ein. Die Papp-Party-Figur hat die Form eines Tarnkappenjets F-35. Statt Süssigkeiten fliegen falsche Tausendernoten heraus, sie sollen verschleuderte Steuergelder symbolisieren. Kampus schlägt weiter zu. Es wird klar: Der GSoA-Sekretär mag keine Kampflugzeuge.
«Der Angriffsbomber ist das falsche Flugzeug für die Schweiz», findet auch Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter (40): zu teuer, zu gross, zu amerikanisch. Noch bevor der Tarnkappenjet F-35 am Schweizer Himmel aufsteigen kann, soll er abgeschossen werden. Per Initiative. Am Dienstag haben die Gegner ihre Unterschriftensammlung gestartet.
Bevölkerung soll nochmals eine Chance bekommen
Die Initiative «Stop F-35» will in der Bundesverfassung verankern, dass der Bund keine Kampfflugzeuge des Typs F-35 Lightning II von Hersteller Lockheed Martin beschafft. Das Armeebudget müsste entsprechend angepasst werden. Das F-35-Verbot soll befristet bis 2040 gelten.
Die Allianz von GSoA, SP und Grünen schöpfen Mut aus der Abstimmung zur Beschaffung von Kampfjets vom vergangenen September. Satte 49,9 Prozent der Stimmbevölkerung waren dagegen. Mit einem Zufallsmehr von gerade mal 8000 Stimmen kam das Projekt «Air2030» zustande.
SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (53) zeigte sich vor den Medien überzeugt, dass die Bevölkerung die Beschaffung wohl abgelehnt hätte, wenn der Typenentscheid vor der Abstimmung gefällt worden wäre. Gerade die US-amerikanischen Jets seien im Abstimmungskampf kontrovers diskutiert worden. Nun soll der Bevölkerung die Chance geben werden, sich zu einem konkreten Beschaffungsprojekt zu äussern.
Schon über 12'000 Zusagen
Das war bereits 2014 der Fall. Damals hatten die Stimmenden einen bereits ausgehandelten Kauf des schwedischen Kampfjets Gripen an der Urne abgelehnt. Der Unterschied: Käme die Stop-F-35-Initiative zustande, bräuchte es bei der Abstimmung neben dem Volks- auch das Ständemehr.
Die Initianten sind zuversichtlich, dass sie mit ihrem Vorhaben Erfolg haben werden. Bereits über 12'000 Personen hätten mindestens fünf Unterschriften zugesichert. Notwendig sind 100'000 Unterschriften in den nächsten 18 Monaten, damit die Initiative zustande kommt.
Die Kampfjet-Gegner argumentieren unter anderem mit den hohen Kosten und der gefährdeten Unabhängigkeit: «Ein im Unterhalt ultrateurer Tarnkappenjet wie der F-35 kommt nicht infrage.»
Gleichzeitig warnte Seiler Graf davor, dass die Datenhoheit nicht gewährleistet sei: «Beim F-35 sitzt die CIA immer mit im Cockpit.» Die Schweiz könne diese Kampfjets nicht autonom betreiben. Der Vorwurf konnte bis heute allerdings nie bewiesen werden. Das Gegenteil aber auch nicht.
«Viel knapper als letztes Mal kann es ja nicht werden!»
Ende Juni hatte der Bundesrat beschlossen, 36 F-35-Kampfjets zu beschaffen. Die neuen Flugzeuge sollen in den nächsten Jahren die bisher genutzten F/A-18 ersetzen. Das Angebot von Lockheed Martin sei sowohl aus technischer als auch aus finanzieller Sicht das attraktivste gewesen, begründete Verteidigungsminister Viola Amherd (59) den Entscheid.
Der Bundesrat sieht einer erneuten Volksabstimmung gelassen entgegen. «Vor Volksentscheiden muss man keine Angst haben. Und viel knapper als letztes Mal kann es ja nicht werden!», betonte Amherd im Blick-Interview. Der Bundesrat habe seine Aufgaben mit einem «korrekten, sauberen Beschaffungsprozess» erledigt. Der Bundesrat habe die Fakten auf seiner Seite.
Der Vorwurf der Linken, der Bund verschleudere ausgerechnet in der Corona-Krise Steuergelder, liess Amherd nicht gelten: «Wir würden keinen Ferrari kaufen, wenn es auch ein VW tun würde.»
Die F-35-Piñata liegt besiegt am Boden. Das Ringen um das Original dürfte knapper ausfallen.
