Von den Grünen über die SP bis zur FDP: In der Kritik gegen das CO2-Gesetz-Referendum waren sich weite Kreise der politischen Schweiz einig. «Klimapolitisch unverantwortlich», monierte etwa Grünen-Präsident Balthasar Glättli (48): Denn auch wenn das Gesetz nicht perfekt sei, verzögere das Referendum griffigere Massnahmen im Klimaschutz um Jahre.
Regionalgruppen der Klimastreik-Bewegung aus der Romandie haben gestern angekündigt, Unterschriften gegen das vergangene Woche verabschiedete Gesetzesrevision sammeln zu wollen. Denn es reiche bei weitem nicht aus, um die Klimaerwärmung zu stoppen. Die Westschweizer stehen auch innerhalb der eigenen Bewegung alleine da: Der Klimastreik auf nationaler Ebene mischt nicht mit.
SVP-Nachwuchs freut sich
Unterstützung erhalten die Westschweizer Grüppchen nun einzig von rechts: der Jungen SVP. Diese unterstützt die Ankündigung explizit, wie sie mitteilt. «Die Klimajugend zeigt Profil und ist in der Sache konsequent», findet Nils Fiechter (24) von der JSVP-Parteileitung. Denn man teile die Kritik, dass das Gesetz dem Klima nichts bringe – aus Sicht der JSVP drohen nur höhere Steuern und Abgaben.
Eine Zusammenarbeit wird es trotz gemeinsamen Zielen nicht geben. Die Westschweizer haben sich bereits explizit «von den Klimaleugnern der SVP» distanziert und jegliche Zusammenarbeit ausgeschlossen – sie wollen die 50'000 Unterschriften ohne unheilige Allianz mit bürgerlicher Seite zusammenbringen.
Bürgerliches Referendum könnte kommen
Doch den Distanzierungs-Bemühungen zum Trotz: Dass zwei Seiten aus ganz unterschiedlichen Gründen Unterschriften sammeln werden, zeichnet sich ab. Nicht nur der Nachwuchs, auch die Mutterpartei ist gegen die neue Gesetzgebung. So hat die SVP sie im Parlament als «Mega-Bürokratiemonster» abgelehnt. Aktuell sieht es aber eher danach aus, als ob ein Referendum von Wirtschaftsverbänden kommen könnte - mit Unterstützung der SVP. (gbl)
