Referendum zustande gekommen
Widerstand gegen Walliser Solarprojekt

Der vereinfachte Bau von grossen Solarkraftwerken in den Walliser Alpen stösst auf Widerstand. Nun wird sich wohl auch die Walliser Bevölkerung zur Sache äussern können.
Publiziert: 13.05.2023 um 15:19 Uhr

Erst im März wurde unter grossem Tamtam im Wallis die grösste alpine Solaranlage der Schweiz angekündigt. Neben dem damals vorgestellten Projekt Grengiols-Solar sind auch weitere Energieprojekte in den Alpen in Planung.

Infolge der befürchteten Energieknappheit hat das Parlament im Herbst äusserst schnell ein dringliches Bundesgesetz verabschiedet, wonach grosse Anlagen wie diese ab einer jährlichen Mindestproduktion von 20 GWh grundsätzlich erlaubt und subventioniert werden sollen. Projekte aus Gondo und Grengiols waren darauf ausgerichtet.

Doch die Euphorie über diese Vorhaben scheint im Parlament grösser als in den Bergdörfern. Im Wallis wird sich nun die Bevölkerung mit grosser Wahrscheinlichkeit zur Solaroffensive äussern können. Das Referendum gegen das sogenannte Walliser Solardekret komme zustande, sagt Brigitte Wolf, Co-Präsidentin der Walliser Grünen gegenüber CH Media. «Die 3000 nötigen Unterschriften sind gesammelt.» Die genaue Zahl der Unterschriften will das Komitee beim Einreichen des Referendums am kommenden Mittwoch kommunizieren.

Gegner der Walliser Solaroffensive haben genügend Unterschriften gesammelt – jetzt kommt es zur Abstimmung. (Visualisierung Grengiols-Solar)
Foto: © 2022 Nightnurse Images, Züri
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Beschwerden ohne sofortige Auswirkung

Lanciert wurde das Referendum von den Grünen und der Umweltorganisation Pro Natura. Sollte das Referendum eine Mehrheit finden, wird der Ausbau alpiner Solaranlagen im Bergkanton zwar nicht gestoppt, sondern vor allem der Bewilligungsprozess deutlich verlangsamt.

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Der Walliser Staatsrat wollte mit dem Dekret die Verfahren beschleunigen. So wäre er selbst anstelle der kantonalen Baukommission als erste Instanz für die Baugenehmigungen zuständig. Zudem hätte eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung mehr.

Bis zu 30 Projekte in Planung

Dass die Bergkantone nun so schnell Anlagen bauen wollen, hat einen einfachen Grund. Um die Errichtung grosser Solaranlagen zu fördern, hat der Bund auch Bundessubventionen zugesagt. Diese werden nach dem Motto «Wer zuerst kommt, mahlt zuerst» vergeben.

Damit öffentliche Gelder in die Solarprojekte fliessen, müssen bis Ende 2025 mindestens zehn Prozent der erwarteten Produktion der gesamten geplanten Anlage oder 10 Gigawattstunden ins Netz eingespeist werden. Vollständig in Betrieb muss die Anlage bis Ende 2030 sein. Werden die Projekte also mit Einsprachen verzögert, ist das problematisch.

Landesweit sind zwischen 25 und 30 grössere Solar-Projekte geplant. Fünf davon befinden sich im Wallis – in Gondo, Grengiols, Ovronnaz, bei der Grande Dixence und im Vispertal. (sie)

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