Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK) will nicht, dass Parlament und Volk bei den Regeln für Waffenexporte mitreden. Sie beantragt ihrem Rat mit sieben zu drei Stimmen bei drei Enthaltungen, die Motion der BDP abzulehnen.
Diese fordert, dass die Bewilligungskriterien für Kriegsmaterialausfuhren von der Verordnungsebene ins Kriegsmaterialgesetz überführt werden. Somit könnte der Bundesrat nicht mehr im Alleingang entscheiden, wohin Schweizer Waffen geliefert werden – sondern das Parlament und letztlich auch das Volk könnten mitreden.
Nationalrat hatte Ja gesagt
Die BDP hatte die Motion eingereicht, nachdem der damalige Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (66) die Ausfuhrbestimmungen auf Wunsch der Rüstungsindustrie lockern wollte. Diese wollte ihre Waffen und Munition auch in Bürgerkriegsländer exportieren.
Der Nationalrat hatte die Motion im September angenommen. Und auch im Ständerat sah es zunächst danach aus, als würde das humanitäre Gewissen über die Interessen der Waffenindustrie obsiegen. Zwar hatte man im Ständerat keine Freude an der Motion. Doch aus Angst vor Blut an den Händen schickte die kleine Kammer den Vorstoss zurück an die Kommission, mit dem Auftrag, den Motionstext anzupassen und so mehrheitsfähig zu machen.
Die Initiative ist schuld
Nun haben die Sicherheitspolitiker eine neue Ausflucht gefunden: die im Dezember lancierte Korrektur-Initiative, die bereits 100'000 Unterschriften beisammen hat. Diese ergebe für die Mehrheit der Kommission eine neue Ausgangslage, so SIK-Präsident Josef Dittli (61, FDP): «Sie macht die Motion BDP eigentlich überflüssig, da die Initiative weiter geht als die Motion.» Das ermögliche die Diskussion in den Räten über die gesamte Problematik der Rüstungsexporte und lasse auch die Möglichkeit eines indirekten Gegenvorschlags zu – worüber dann das Volk befinden könne:
Was Dittli verschweigt: Die Korrektur-Initiative – die von einer breiten Bewegung bis weit in bürgerliche Kreise unterstützt wird – wurde lanciert, um Druck auf Bundesrat und Parlament zu machen. Ein Rückzug bei Annahme der BDP-Motion war von den Initianten immer angekündigt worden. Nun sieht es aber ganz danach aus, als wollten die Lobbyisten der Rüstungsindustrie ihren Gegnern einen teuren Abstimmungskampf aufbürden oder einfach auf Zeit spielen.
BDP-Landolt tobt
So richtig sauer ist BDP-Präsident Martin Landolt (50): Dieser Entscheid sei «ein Paradebeispiel, wie man an den Menschen vorbei politisiert», sagt der Glarner Nationalrat. «Die Herren der SIK verharren in der Igelhaltung und hoffen, dass in ein paar Jahren, wenn unsere Korrekturinitiative vors Volk käme, der Wind sich gedreht hat. Aber er wird nicht drehen.» Die Leute verstünden nicht, warum die Schweiz Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zulassen solle.
Zudem mache die Ausrede, man warte lieber die Initiative ab, «das Ganze noch schlimmer!», so Landolt. «Wir haben immer signalisiert, dass wir auf die Initiative verzichten könnten, falls das Parlament unsere Motion umsetzt. Wir reichten dem anderen Lager also die Hand – und die wird jetzt einfach ignoriert. Das zeugt nicht gerade von einer lösungsorientierten Politik.»
Auch GLP-Nationalrat Beat Flach (54, AG), wie Landolt im Komitee der Initiative, sagt: «Offenbar ziehen die Herren es vor, auf stur zu schalten. Das wird ihnen im Abstimmungskampf ein massive Glaubwürdigkeitsproblem bescheren.» Er warnt: «Den Kopf in den Sand zu stecken, hat noch keine Problem beseitigt.»
Nicht mal mehr Kontrollen
Ebenfalls abgelehnt hat die Kommission einen Vorstoss des Neuenburger FDP-Ständerats Raphaël Comte (39). Dieser will den Bundesrat beauftragen, die Kontrollen im Zusammenhang mit Kriegsmaterialexporten zu verstärken. Doch nicht einmal dazu waren die Sicherheitspolitiker bereit.