Die Strom- und Gaspreise steigen. Die Teuerung liegt bei 3,4 Prozent. Und bei den Krankenkassenprämien droht ein Kostensprung um bis zu zehn Prozent. Für Geringverdiener wird es immer schwieriger, die Rechnungen zu begleichen.
Jetzt reagiert die Landesregierung: mit Nichtstun. «Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die bisherigen Preissteigerungen für die Haushalte verkraftbar sind», argumentiert die Regierung.
Sie werde diesen Herbst über eine Anpassung der ordentlichen AHV- und IV-Renten per 1. Januar 2023 befinden. Sie könne in diesem Rahmen auch bei den Ergänzungsleistungen Anpassungen vornehmen. Darüber hinaus sieht der Bundesrat aber keinen dringenden Handlungsbedarf.
Auch keine Hilfe für Betriebe
Dasselbe gilt bei den Unternehmen. Obwohl die Energiepreis-Explosion viele Gewerbebetriebe in ihrer Existenz bedroht, verweist der zuständige Bundesrat Guy Parmelin (62, SVP) lediglich auf bewährte Instrumente wie Kurzarbeitsentschädigungen.
Dabei verkauft eine Bäckerei wegen der hohen Gas- und Strompreise nicht plötzlich viel weniger Brot. Ihre Angestellten haben somit auch kaum weniger Arbeit. Es sind die viel höheren Fixkosten, unter denen die Betriebe leiden.
Doch eben: Momentan will der Bundesrat nicht handeln, wie Parmelin gestern vor der Presse ausführte. Vielmehr scheint es so zu sein, dass die Landesregierung in den hohen Energiepreisen einen Sparanreiz sieht.
Doch nicht nur übers Portemonnaie sollen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen und Organisationen zum Sparen bewegt werden. Energieministerin Simonetta Sommaruga (62) und Wirtschaftsminister Parmelin stellten gestern auch die Energiesparkampagne mit dem Slogan «Energie ist knapp. Verschwenden wir sie nicht» vor.
Mehr als 40 Verbände
Die Kampagne, die von über 40 Verbänden unterstützt wird, appelliert an die Bevölkerung zu duschen statt zu baden und die Lichter zu löschen – also mit längst bekannten Sparmöglichkeiten. Die Kampagne der Agentur Scholz & Friends soll bis im April 2023 laufen.
Zu sehen sind auf der Website nicht-verschwenden.ch, auf Plakaten, Inseraten und auch auf verschiedenen Social-Media-Kanälen des Bundes Aufnahmen einer Wärmebildkamera sowie die Tipps.
Stromsparvorgaben fehlen
Anders als beim Gas, bei dem der Bundesrat einen Verordnungsentwurf in die Vernehmlassung schickt, mit dem die Landesregierung klarmacht, welche konkreten Massnahmen wann in Kraft gesetzt würden, sollte es in der kalten Jahreszeit tatsächlich zu einem Mangel kommen, fehlt eine solche Verordnung beim Strom noch.
Von verschiedener Seite wird denn kritisiert, dass eine Strommangelverordnung bislang noch fehlt und dass es hier auch kein klares Sparziel gibt. Es ist fraglich, ob die Spar-Appell-Kampagne tatsächlich dazu führt, dass genügend Elektrizität vorhanden ist, damit es auch im Spätwinter nicht zu einem Strommangel kommt.
«Jede Kilowattstunde zählt, ob neu produziert, eingespart oder nicht verschwendet», sagte Wirtschaftsminister Parmelin am Mittwoch vor den Medien. Jede Kilowattstunde kostet, werden Privatpersonen und Unternehmen vor allem merken.
