Glencore hat im letzten Jahr seinen Gewinn auf 16 Milliarden Franken verdreifacht. Der Baarer Rohstoffkonzern gehört zu den weltweit grössten Kohleexporteuren. Russlands Angriffskrieg in der Ukraine lässt am Zugersee die Kassen klingeln. Und verleiht einer alten Forderung der Grünen eine neue Dringlichkeit. Seit zehn Jahren will die Partei dem boomenden Rohstoffsektor besser auf die Finger schauen – bislang ohne Erfolg.
Das soll sich nun ändern. Zum Sessionsauftakt am Montag in einer Woche werden die Grünen eine parlamentarische Initiative zur Schaffung einer Rohstoffmarktaufsicht (Rohma) einreichen. «Schweizer Rohstoffkonzerne schreiben Rekordgewinne auf Kosten von Klima, Umwelt, Frieden und Menschenrechten», sagt Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser (31). «Es ist Zeit, diese dreckigen Geschäfte endlich zu beenden.» Dass die Branche weitgehend unreguliert sei, mache die Schweiz verletzlich für Korruption, Geldwäscherei und Umweltverschmutzung. Ryser: «Unserem Land droht ein enormes Reputationsrisiko.»
Dass diese Gefahr besteht, hat der Bundesrat schon vor rund zehn Jahren in seinem Grundlagenbericht Rohstoffe festgehalten. Vorstösse, die schon damals eine Aufsichtsbehörde forderten, lehnte er aber ab. Chancenlos blieb 2013 der damalige Nationalrat Louis Schelbert (70, Grüne), und chancenlos blieb mit dem Ansinnen vor einem Jahr auch Franziska Ryser. Mit ihrer parlamentarischen Initiative wollen die Grünen nun das Parlament direkt damit beauftragen, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu erarbeiten. «Dann kann uns der Bundesrat nicht mehr ausbremsen», sagt dazu der Zürcher Grünen-Präsident Balthasar Glättli (51).
In der zuständigen Wirtschaftskommission des Nationalrats sind die Meinungen bezüglich einer Rohstoffmarktaufsicht mehrheitlich gemacht. Von der Linken gibts Zustimmung, von bürgerlicher Seite nicht. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran (61) sagt zu SonntagsBlick: «Aber natürlich brauchen wir eine solche Aufsicht!» SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (44) entgegnet: «Bereits heute existiert in der Schweiz eine strenge Gesetzgebung. Wenn Prozesse nicht in Ordnung sein sollten, würde das überprüft und allenfalls sanktioniert.» Für die SVP sei deshalb klar: «Eine Rohma ist nicht nötig.»