Italien nimmt wegen der Vielzahl neu über das Meer eintreffender Migranten vorerst keine sogenannten Dublin-Flüchtlinge mehr zurück. Die Schweiz kann deshalb derzeit 184 Personen nicht ins südliche Nachbarland ausschaffen, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Darunter 152 Asylsuchende sowie 32 Menschen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten.
Italien habe die Dublin-Staaten am 5. Dezember über eine vorübergehende Aussetzung der Dublin-Überstellungen informiert, so das Staatssekretariat für Migration (SEM). Grund seien die vielen Flüchtlinge, die derzeit über den Seeweg nach Italien kommen. Die Kapazitäten bei der Erstaufnahme seien deshalb temporär überlastet.
Bei Dublin-Flüchtlingen handelt es sich um Menschen, die zwar in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben, für die aber gemäss Dublin-Abkommen Italien als Einreiseland zuständig wäre.
Schweizer Asylwesen am Anschlag
Die Schweiz habe die Information aus Italien zur Kenntnis genommen und kurzfristig einige bereits vorbereitete Überstellungen annulliert, so das SEM. Die Behörde geht davon aus, dass «Italien in Kürze seinen Pflichten aus dem Dublin-System wieder nachkommt». Nicht betroffen von der Massnahme sind Überstellungen gestützt auf das bilaterale Rücknahmeabkommen zwischen der Schweiz und Italien.
Für die Kantone erfolgt der Schritt Italiens zu einem Zeitpunkt, in dem sie bei der Unterbringung der vielen Asylsuchenden ohnehin schon an Grenzen stossen. «Diese 184 Personen blockieren knappe Kapazitäten, die wir lieber für Schutzsuchende nutzen möchten, die länger hierbleiben können», lässt sich Florian Düblin, Generalsekretär der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, im Zeitungsbericht zitieren.
Härterer Asylkurs Italiens
Die neue italienische Regierung unter der Rechtsaussen-Politikerin Giorgia Meloni (45) hat seit der Machtübernahme im Oktober die Schraube gegenüber Migranten angezogen. Rettungsschiffen wurde die Anlandung verweigert oder sie wurden gezwungen, zu weit entfernten Häfen zu fahren. Neue Vorschriften sind geplant, um Seenotrettungseinsätze generell zu erschweren. (SDA/lha)