Der Ukraine-Krieg führt zu regem Austausch zwischen den Geheimdiensten. Auch beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) laufen die Drähte heiss. Dieser kommuniziert mit über 100 Partnerdiensten.
Das bestätigt NDB-Sprecherin Carole Wälti gegenüber Blick: «Der NDB erhielt 2023 rund 14'120 Meldungen von ausländischen Partnerdiensten, an ausländische Partnerdienste gingen seitens NDB 5586 Meldungen.» Insgesamt wurden damit fast 20'000 Meldungen verschickt. Im Jahr zuvor wurde mit total 22'000 Meldungen ein Rekord erreicht.
Ukraine-Krieg wirkt sich aus
«Diese anhaltend hohe Anzahl an Meldungen ist unter anderem auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen», so Wälti. Detailliertere Informationen über den Inhalt dieser Meldungen gibt der Geheimdienst nicht preis.
Der letztjährige Sicherheitsbericht macht aber klar, wo für den Geheimdienst der Schwerpunkt liegt. «Der Krieg Russlands gegen die Ukraine bleibt vorerst der Fokus im sicherheitspolitischen Umfeld der Schweiz», schreibt der NDB unter seinem Direktor Christian Dussey dazu. Russland habe die regelbasierte Friedensordnung in Europa zerstört.
Das wirkt sich auch auf die Schweiz aus, für welche die Bedrohung «durch ausländische, hauptsächlich russische und chinesische Spionage» hoch bleibe. Als Gaststaat zahlreicher internationaler Organisationen würden hierzulande viele «russische Nachrichtendienstangehörige unter diplomatischer Tarnung eingesetzt».
Über 400 Spione
Die Zahl der Schweizer Spione ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. Waren es 2010 noch 237 Vollzeitstellen, zählte der NDB letztes Jahr über 400 Vollzeitstellen – für das laufende Jahr sind 434 Vollzeitstellen budgetiert. Hinzu kommen gegen 200 Stellen bei den kantonalen Staatsschutzstellen.
Auch das Budget bleibt hoch: Für dieses Jahr sind 123 Millionen Franken vorgesehen. 15 Millionen Franken gehen dabei an die Kantone zur Finanzierung ihre kantonalen Staatsschutz-Stellen. Die Kantone Zürich (2,2 Millionen), Genf (2 Millionen) und Bern (1,8 Millionen) erhalten dabei die höchste Unterstützung.
Zusätzliche 3 Millionen Franken sind für «kantonale Beobachtungseinheiten» reserviert. Welchen Kantonen diese zugutekommen, bleibt aber geheim. Denn zu seinen operationellen Tätigkeiten und Vorgehensweisen mag sich der NDB nicht öffentlich äussern.
