Kurz zusammengefasst
- Verdacht auf Unterschriften-Fälschung durch Roboter
- Forensische Analysen könnten Fälschungen aufdecken, aber Ressourcen fehlen
- Offener Brief mit 9800 Unterschriften fordert vorübergehendes Verbot kommerzieller Sammler
Der mutmassliche Unterschriften-Bschiss zieht weitere Kreise. Der «Tages-Anzeiger» hatte vor einer Woche publik gemacht, dass die Bundesanwaltschaft gegen kommerzielle Unterschriftensammler ermittelt. Nun kommt ein neuer Verdacht auf.
Man müsse davon ausgehen, dass auch technische Hilfsmittel, also Unterschriften-Roboter, dazu verwendet werden, um Unterschriften zu fälschen. Das sagt Marc Wilmes, der eine Agentur führt, die die Beglaubigungen der Unterschriften organisiert. «Es gibt keine Beweise dafür, aber verschiedene Indizien», sagt er an einer Medienkonferenz. So seien Unterschriftbögen teilweise unberührt. Das könnte darauf hindeuten, dass sie nicht selbst gesammelt wurden. Dann gehen die Papierbögen durch verschiedene Hände und sind Wind und Wetter ausgesetzt. Ein weiteres Anzeichen sei, dass oftmals ähnliche Tinte und Stifte verwendet werden. «Dazu haben gewisse Unterschriften kaum Ansätze oder Druckstellen auf dem Papier», nennt Wilmes ein weiteres Indiz.
Forensische Analyse als Beweis?
Nur: Beweise sind das nicht, das weiss auch der Experte. «Um das zu erkennen, bräuchte es forensische Analysen», sagt Wilmes. Das können sich aber wohl weder die Gemeinden, noch die Bundeskanzlei leisten.
Handschriftendrucker sind für einige Tausend Franken im Internet erhältlich. Danach bräuchte es nur noch Datenbanken mit Name, Adresse und Geburtsdatum, und die Fälschung wird sehr schwierig zu erkennen.
Wilmes vermutet, dass solche Datenbanken bereits existieren, und nennt als Beispiel Abstimmungen, wo es viele ungültige Unterschriften gab, weil die Leute weggezogen sind. Das könnte auf veraltete Daten hindeuten. «Zwischen der Unterschrift und dem Antrag auf die Beglaubigung lagen nur wenige Wochen. Es wäre sehr aussergewöhnlich, wenn in dieser Zeit so viele Leute umgezogen wären.»
An der Medienkonferenz zusammen mit Wilmes gab Demokratieaktivist Daniel Graf bekannt, dass mit einem offenen Brief rund 9800 Personen fordern, kommerzielle Unterschriftensammlung zu verbieten – zumindest als temporäre Massnahme. Und auch im Parlament wurden verschiedene Vorstösse eingereicht. Die Bundeskanzlei muss sich zudem wohl am Montag in der Fragestunde des Nationalrats äussern.