Die Luft ist eigentlich schon lange draussen. Denn die bisherigen Umfragen zu den Abstimmungsvorlagen vom 4. März sprechen eine deutliche Sprache: Die No-Billag-Initiative wird mit grösster Wahrscheinlichkeit abgelehnt. Rund 60 Prozent sprechen sich aktuell gegen den Gebührenkahlschlag aus (BLICK berichtete).
Die Gegner vom Komitee «Nein zum Sendeschluss» nehmen die Umfragewerte wohlwollend zur Kenntnis, betonen aber weiterhin: «Umfragen sind immer eine Momentaufnahme. Ein Unsicherheitsfaktor besteht aber nach wie vor.» Man wolle die Spannung hochhalten, sagt Komitee-Mitglied Diego Yanez (59) kämpferisch: «Jetzt zurückzulehnen und zu denken, die Abstimmung sei gelaufen, wäre aus unserer Sicht fahrlässig.»
Drei Millionen Abstimmungszeitungen
Auf die Worte folgen Taten. Das Komitee fährt nochmals alle Geschütze auf. Gestaffelt über zwei Wochen verschicken die No-Billag-Gegner rund drei Millionen Abstimmungszeitungen in die Deutschschweizer Haushalte. Fast 600 000 Franken geben sie für diese flächendeckende Schlussoffensive aus, wie Yanez mitteilt. Spendenbeiträge sei dank.
«Mit der Abstimmungszeitung wollen wir so kurz vor dem Urnengang am 4. März einen Akzent setzen», so Yanez. Der Fokus liege nun auf der Mobilisierung. Mit der Abstimmungszeitung wolle das Komitee jedoch nicht polemisieren oder die No-Billag-Befürworter attackieren, wie dies die SVP oder der Gewerbeverband in der Vergangenheit getan hat. «Unser Ziel ist es sachlich aufzuzeigen, wieso No Billag abzulehnen ist.»
«Gegner von No Billag wollen die Abstimmung kaufen»
Die No-Billag-Gegner lassen drei Wochen vor dem Urnengang also die Muskeln spielen. Damit können die Initianten nicht mithalten. «Die Gegner von No Billag wollen die Abstimmung kaufen. Ich habe es schon oft gesagt: Es ist ein Kampf David gegen Goliath», meint Andreas Kleeb (55). Der Kampagnenleiter wirft den Gegnern vor, mit einer «Millionen-Kampagne 1,3 Milliarden Zwangsgebühren» zu verteidigen.
Dass die beiden Lager in diesem Wahlkampf mit ungleichen Spiessen agieren, ist offensichtlich: «Wir haben schlicht nicht die Mittel für eine flächendeckende Kampagne.» Bis zum 4. März werden sie noch vereinzelt Wildplakate aufhängen, Flyer verteilen und auf Social Media für ein JA mobilisieren, aber «mehr geht einfach nicht», muss Kleeb eingestehen. Ob das reichen wird, um das Ruder nochmals herumzureissen?
Die Initiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren wird im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmung heiss diskutiert. Doch was genau beinhaltet die Vorlage? Was ändert sich bei einem Ja? Welche Parteien sind für/ gegen die Initiative? Und was passiert eigentlich mit meinen Gebührengeldern? Antworten gibts im ausführlichen Erklär-Dossier auf Blick.ch
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Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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