Der Bundesrat kann am Kurs festhalten, die Verhandlungen mit der EU bis Ende dieses Jahres abzuschliessen. Das Parlament stellt sich vorderhand nicht quer. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) begrüsste mit 16 zu 9 Stimmen den Entwurf des Verhandlungsmandats grundsätzlich, wie sie am Dienstag in Bern vor den Medien mitteilte.
Sie empfiehlt dem Bundesrat, in Verhandlungen mit der EU einzutreten. Damit soll die blockierte Situation in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU stabilisiert und weiterentwickelt werden.
Ja, aber ...
Die AKP-N tut dies allerdings mit Auflagen. So spricht sie sich etwa für die Beibehaltung der Arbeits- und Lohnbedingungen aus. Damit unterstützt sie Forderungen der Gewerkschaften, die sich gegen die Übernahme des EU-Spesenreglements aussprechen.
Auch bei der von der EU geforderten Öffnung des Strommarkts plädiert die APK-N dafür, den Verbleib in der Grundversorgung für Haushalte und Kleinunternehmen «als Standard anzustreben». Ebenso seien in den Bereichen Personenfreizügigkeit und internationaler Eisenbahnverkehr Weiterentwicklungen notwendig.
Die Frage, ob am Ende der EU-Verhandlungen nur das Volks- oder auch das Ständemehr erforderlich sein soll, liess die Kommission offen. Es sei am Bundesrat, diese Frage zu klären, sagte APK-N-Präsident Laurent Wehrli (58, FDP). Und zwar, sobald das definitive Verhandlungsmandat vorliege.
Präzisierungen «keine rote Linien»
Es handle sich derzeit erst um ein Mandat, das Ergebnis der Verhandlungen werde entscheidend sein. «Alles zu seiner Zeit», so Wehrli weiter. Die von der APK-N eingebrachten Präzisierungen und Empfehlungen seien «keine roten Linien», betonte APK-N-Vizepräsidentin Sibel Arslan (43, Grüne). «Wir werden nicht vorpreschen.»
Zuvor hatte sich die Kommission mit 25 Anträgen aus ihren Reihen auseinandergesetzt. Anträge der SVP, nicht auf das Verhandlungsmandat einzutreten und eine institutionelle Anbindung an die EU zu verhindern, wurden deutlich abgelehnt. Die neun Kommissionsmitglieder der SVP standen alleine da.
SVP kritisiert «schludriges Vorgehen»
Die SVP kritisierte am Dienstag in einer eigenen Medienkonferenz die Arbeit des Bundesrates, der Kantone und der parlamentarischen Kommissionen als «schludriges Vorgehen». Zudem sei das «Common Understanding», also die Leitlinien für Verhandlungen, bis vor einer Woche nur in englischer Sprache vorgelegen. Erst auf Druck der SVP sei das «in komplexer juristischer Sprache verfasste Dokument» in den Landessprachen vorgelegt worden.
Der Bundesrat hatte das «Common Understanding» für Verhandlungen Mitte Dezember vorgestellt. Wenige Tage später publizierte die EU-Kommission den Entwurf ihres Verhandlungsmandates. Erklärtes Ziel sowohl auf Schweizer als auch auf EU-Seite ist es, im Frühjahr mit den Verhandlungen beginnen zu können. (oco)