Es war ein Durchbruch in letzter Minute: An Heiligabend haben sich die EU und Grossbritannien auf einen Brexit-Deal geeinigt. Das Handelspaket tritt ab 1. Januar 2021 in Kraft – vorerst provisorisch, da die anderen EU-Mitgliedsländer noch ihre Zustimmung geben müssen.
Auch in der Schweiz sind die Brexit-Verhandlungen genau beobachtet worden. Während die Briten aus der EU austreten, diskutiert die Schweiz zurzeit darüber, sich anzunähern: Mit dem institutionellen Rahmenabkommen, das höchst umstritten ist. Damit soll sichergestellt werden, dass die Änderungen des EU-Rechts in den bislang 120 Verträgen automatisch übernommen werden, ohne dass jedesmal neu verhandelt werden muss.
«Alles richtig gemacht»
Ob der Brexit-Deal Brüssel dazu bewegen kann, sich auch mit der Schweiz auf neue Diskussionen über das Rahmenabkommen einzulassen, ist sehr fraglich. Anerkennung für die Verhandlungsergebnisse der Briten gibt es aus der Schweiz aber durchaus. So lobt CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (56) auf Twitter, dass ein «Deal möglich ist, um einen harten wirtschaftlichen Bruch zu vermeiden». Und für SVP-Ratskollege Roger Köppel (55) ist der Austritt Grossbritanniens aus der EU Grund für Jubel: Der Britische Premier Boris Johnson habe «es richtig gemacht».
Köppel freut insbesondere, dass es ein Deal «ohne fremde Gesetzgeber und fremde Richter» sei. Denn der Europäische Gerichtshof wird bei der Streitschlichtung wohl nicht involviert sein. Die Rolle des Gerichtshofs ist auch ein Knackpunkt bei der Schweizer Diskussion um ein Rahmenabkommen: Zwar sieht der Vertrag im Streitfall ein Schiedsgericht vor. Doch geht es um EU-Recht, hätte der Europäische Gerichtshof das letzte Wort.
«Abseits stehen hat einen hohen Preis»
Skeptischer reagiert SP-Aussenpolitiker Fabian Molina (30). Grossbritannien zahle einen hohen Preis für das Verlassen der Union, schreibt er. Denn zwar hat die Insel dank dem Brexit-Deal nun weiterhin Marktzugang – doch als künftiges Ex-Mitgliedsland können die Briten auch nicht mehr mitbestimmen. «Abseits stehen hat einen hohen Preis.»
Auf welche Vorzüge der EU-Mitgliedschaft Grossbritannien künftig verzichten muss, machte auch die EU-Kommission noch an Heiligabend in einer Tabelle deutlich: EU-Programme wie Erasmus, Zugang zum Corona-Hilfsplan, der Binnenmarkt für Spediteure, reibungsloser Handel und dass Haustiere künftig einen Pass haben müssen sind nur wenige der Beispiele. (gbl)
