Seine neue Europa-Abteilung kommt schlecht an
Noch mehr Schelte für Cassis

Ignazio Cassis prüft nach dem EU-Debakel ein Staatssekretariat für Europafragen. Das gefällt nicht allen: Der Aussenminister soll seine Arbeit im EU-Dossier tun und nicht die Verwaltung aufblähen, schimpft Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats.
Publiziert: 28.12.2017 um 19:19 Uhr
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Aktualisiert: 09.10.2018 um 08:45 Uhr
Bundesrat Ignazio Cassis löst mit seiner Idee für ein Staatssekretariat für Europafragen wilde Diskussionen in der CVP aus.
Foto: KEYSTONE
Andrea Willimann

Wer ist schuld am Hickhack zwischen Bern und Brüssel? Nebst dem «Praktikanten» Ignazio Cassis (56) – wie SP-Chef Christian Levrat (47) den Aussenminister betitelte – muss vor allem Chefdiplomatin Pascale Baeriswyl (49) den Kopf hinhalten. 

Die SP-Staatssekretärin ist bürgerlichen Aussenpolitikern suspekt. Der Zürcher SVP-Nationalrat Roger Köppel (52) soll jüngst im Bundeshaus ihre Absetzung verlangt haben. 

Vielen ist daher nur recht, wenn Cassis ein Staatssekretariat für Europafragen prüft, wie Bundespräsidentin Doris Leuthard (CVP, 54) dem «SonntagsBlick» bestätigte. Baeriswyl verlöre dann wohl die Federführung in der Europapolitik. 

CVP-Aussenpolitiker sind uneins über neues Staatssekretariat

Bloss: Auch die Schaffung eines neuen Staatssekretariats ist umstritten. Besonders in Leuthards CVP.  So kritisiert die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK), Elisabeth Schneider-Schneiter (53): «Bundesrat Cassis soll sich inhaltlich um das Europa-Dossier kümmern und nicht um neue Strukturen.»

Schon mit Burkhalters Staatssekretären sei man nicht vom Fleck gekommen, erinnert die Baselländerin. Baeriswyl den Schwarzen Peter zuzuspielen, sei nicht fair. Könne Cassis nicht mit ihr zusammenarbeiten, solle er personelle Änderungen vornehmen, statt neue Instanzen zu schaffen und die Verwaltung aufzublähen.

Die Baselländer CVP-Frau und Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, Elisabeth Schneider-Schneiter, nimmt Aussenminister Ignazio Cassis in den Fokus: Er solle allenfalls Staatssekretärin Pascale Baeriswyl entlassen, statt die Bundesverwaltung mit neuen Instanzen aufblähen.
Foto: PETER KLAUNZER

CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi (61), Präsident der APK des Ständerats, sieht das anders. Ein spezielles Staatssekretariat sei vom Bundesrat bei der Neubeurteilung seiner Europapolitik zu prüfen, findet der Tessiner. Ziel müsse sein, dass die Schweiz gegenüber der EU wieder besser agiere und rascher reagiere.

Auch die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin (65) begrüsst die Idee – wenn man die richtige Person finde. «Die Namen, die in den Medien publik wurden, könnten die Schweizer Europapolitik kaum verbessern.»

Bundesrat soll in EU-Fragen mit einer Stimme sprechen

Selbst aus Cassis' Partei kommen kritische Töne. «Mich irritiert an der Diskussion über ein neues Staatssekretariat, dass Leuthard dessen Prüfung bestätigte, ohne dass die Aussenpolitische Kommission davon wusste», so der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller (33). Die Federführung sei die Aufgabe von Cassis. 

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