Die SVP schlägt sich derzeit mit allerlei brennenden Problemen bei Personalien, Wahlen und Themen herum – und steuert bereits auf das nächste Zerwürfnis zu: Nächste Woche kommt es an der SVP-Delegiertenversammlung in Amriswil TG zum Showdown um den AHV-Steuer-Deal.
Hier tut sich ein immer tieferer Graben auf. Im Parlament hatte die SVP-Fraktion den umstrittenen «Kuhhandel» noch abgelehnt. Angetrieben von Einpeitscher Thomas Aeschi (40, ZG) sagten 49 SVP-Fraktionsmitglieder Nein zum Deal, nur 19 stimmten zu. Insbesondere die Verknüpfung mit der AHV-Zusatzfinanzierung ist Aeschi ein Dorn im Auge. SVP-Finanzminister Ueli Maurer (68) kämpfte derweil vehement für den Kompromiss.
Nicht nur im Parlament, auch an der Delegiertenversammlung vom 30. März werden Aeschi und Maurer ihre gegenteiligen Standpunkte vertreten.
Welsche kämpfen für ein Ja
Je näher der Termin rückt, umso stärker wird der Grabenkampf. Eine eigentlicher Röstigrabenkampf, denn: Die welschen SVP-Vertreter stimmten dem Deal praktisch geschlossen zu. Und der Freiburger SVP-Nationalrat und Gewerbeverbands-Präsident Jean-François Rime (68) kämpft derzeit an vorderster Front für ein Ja.
An der Delegiertenversammlung selbst soll aber ein anderer welscher Trumpf stechen: Die SVP-Vizepräsidentin und Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz (40) ist – neben Maurer – als offizielle Rednerin des Ja-Lagers eingeplant.
Céline Amaudruz: «Unbedingt nötig»
«Wir brauche so rasch wie möglich eine Steuerreform – es geht um Wettbwerbsfähigkeit und Attraktivität», sagt Amaudruz zu BLICK. Gerade für die Romandie ist die Reform wichtig, sind dort doch besonders viele internationale Unternehmen angesiedelt.
Auch mit der AHV-Zusatzfinanzierung hat sie keine Probleme, diese sei schlicht notwendig. Zudem hätten die Romands auch ein engeres Verhältnis zum Staat als die Deutschschweizer. «Ich werde mein Bestes geben, um die Parole zugunsten dieser Vorlage zu erhalten, die wir wirklich unbedingt benötigen», so Amaudruz.
Camille Lothe: «Mittelstand zahlt die Zeche»
Doch allzu einfach wird es die Genferin nicht haben. Mit der Zürcher Jungpolitikerin Camille Lothe (25) steht bereits eine harte Gegnerin in den Startpflöcken. Die Präsidentin der kantonalen Jung-SVP führt das bürgerliche Nein-Komitee mit an. «Ich werde mich mit Händen und Füssen gegen eine Ja-Parole oder auch nur eine Stimmfreigabe wehren», sagt Lothe. Und schiebt schelmisch nach: «Ich bin Bilingue, da werde ich mich auch gegen die Romands zu behaupten wissen.»
Für die SVP könne nur die Nein-Parole in Frage kommen. «Es gibt keine andere Möglichkeit, wenn man unser Parteiprogramm liest», so Lothe. «Wir stehen für den Mittelstand ein, doch mit diesem Deal zahlt der Mittelstand die Zeche.»
Lothe ärgert sich deshalb auch über jene SVP-Parlamentarier, die die Vorlage in der Schlussabstimmung abgelehnt haben und mittlerweile ins Ja-Lager gewechselt sind – so etwa die Nationalräte Franz Grüter (55, LU), Felix Müri (61, LU), Christian Imark (37, SO) oder Ulrich Giezendanner (65, AG), wie die «Sonntagszeitung» berichtete. «Das ist inkonsequent», so Lothe.
SVP verzichtet auf Kampagne
Die Ausmarchung an der Delegiertenversammlung dürfte spannend werden – und relativ knapp ausfallen. «Das Thema ist in der Partei umstritten», attestiert auch SVP-Präsident Albert Rösti (51, BE). Gut möglich, dass sich die SVP am Schluss in die Stimmfreigabe rettet, um den Graben nicht noch weiter zu vertiefen.
Unabhängig vom Entscheid macht Rösti klar: «Wir werden keine Kampagne gegen die Vorlage führen.»