Die Operation Libero haute im Abstimmungskampf um die Konzernverantwortungs-Initiative (Kovi) mächtig auf die Pauke. Die Organisation, die sich auf die Seite der Initianten geschlagen hatte, warf ihren Gegnern vor, «krasse Unwahrheiten» zu verbreiten und beschimpfte sie auf Plakaten als «Halunken».
Die Aussage sorgte für böses Blut, gerade unter Freisinnigen, welcher die Organisation sonst nahesteht. FDP-Ständerat Ruedi Noser (59) bezeichnete sie als «einer direkten Demokratie unwürdig».
«Das war unnötig»
Nun ist die wüste Abstimmungsschlacht verloren – und Co-Präsidentin Laura Zimmermann (29) zeigt plötzlich Reue. Auf Twitter räumt sie ein, sich im Ton vergriffen zu haben. Eine explizite Entschuldigung kommt Zimmermann zwar nicht über die Lippen, aber sie schreibt: «Indem wir jene, die gegen griffige Sorgfaltspflichten sind, als ‹Halunken› bezeichneten, haben wir zur Emotionalisierung des Abstimmungskampfes beigetragen.» Dies sei unnötig gewesen und habe von den sachlichen Argumenten abgelenkt.
So viel öffentliche Selbstkritik einer politischen Akteurin ist selten – auch wenn sie erst nach der Abstimmung erfolgt. Zimmermann erntet im Netz dafür denn auch viel Respekt. Ihr wird allerdings auch vorgeworfen, den Tweet aus reiner Opportunität abgesetzt zu haben: Um die Wogen zu glätten, welche die Beschimpfung bei der FDP verursacht hatte – der Partei, mit welcher man noch vor wenigen Monaten gemeinsamen Abstimmungskampf gegen die SVP-Begrenzungs-Initiative gemacht hatte.
Diffamieren statt argumentieren
Die Operation Libero war allerdings bei weitem nicht die einzige Akteurin, die im Verlauf des Abstimmungskampfes um die Kovi überbordete. Beide Seiten führten eine Kampagne, die in ihrer Heftigkeit aussergewöhnlich war. Je näher der Abstimmungstermin rückte, desto mehr wurde diffamiert statt sachlich argumentiert.
Manch eine Politikerin und ein Politiker könnte sich Zimmermann deshalb zum Vorbild nehmen. Und nach Wochen und Monaten, in denen man sich darauf konzentrierte, jeden Fehltritt der Gegner zu kommentieren, nun bei sich selbst ansetzen. (lha)
