4 Milliarden Franken für die Axpo? Nicht ohne Überstunden! So die Meinung der SVP. Fraktionschef Thomas Aeschi (43) forderte eine ausserordentliche Session über den Rettungsschirm für systemkritische Stromunternehmen.
Eine solche ausserordentliche Session kann eingefordert werden, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder eines Rates dies befürworten. Für die SVP kein Problem. 55 Kopf stark, forderte die grösste Partei ihr Recht kurzerhand schriftlich ein.
13 von 55 kommen zur Debatte
Die Überstunden-Session wurde auf den Montagabend traktandiert. Doch von den 55 Fordernden hatten wohl die Wenigsten echtes Interesse, ihren Abend in der Grossen Kammer zu verbringen. An der Debatte nahmen anfänglich nur 13 SVPler teil. Ein Umstand, der den anderen Nationalräten nicht verborgen blieb.
SP-Nationalrätin Sarah Wyss (34) begrüsste explizit die SVP-Mitglieder, bevor sie zur Sache kam: «Liebe 13 anwesende Mitglieder der SVP-Fraktion, es freut mich, dass Sie hier sind. Sie haben diese ausserordentliche Session ja auch gewünscht», begann sie ihr Votum spitz. Der Rat reagierte mit «teilweiser Heiterkeit», wie die Parlamentsdienste im Protokoll vermerkten.
Fraktionspräsident Aeschi merkt aber an, dass an den Abstimmungen ausnahmslos jeweils 50 SVP-Vertreter teilgenommen haben. Die Abstimmungsprotokolle geben ihm darin recht. Zwei Abwesenheiten waren zudem offiziell entschuldigt.
Da waren's nur noch fünf
Scheinbar fanden diese 50 die Debatte aber nicht sonderlich spannend. Einzig Mike Egger (30) meldete sich zu Wort. Danach folgte von der SVP keine Wortmeldungen mehr. Glaubt man dem Wortprotokoll, müssten noch weitere SVPler den Saal verlassen haben.
Es seien während der Debatte nur noch fünf Mitglieder der SVP-Fraktion anwesend gewesen, wendete sich SP-Nationalrätin Ada Marra (49) an Finanzminister Ueli Maurer (71). Wie er denn die Qualität dieser Aufmerksamkeit bewerte, wollte sie vom SVP-Bundesrat wissen. Die anwesenden Nationalräte quittierten die Frage mit Gelächter.
Maurer ärgerte sich
Ganz sachlich antwortete Maurer: «Wie Sie wissen, gehöre ich primär dem Bundesrat an und bin nicht für meine Fraktion verantwortlich.» Doch dann konnte er sich ein Lachen nicht mehr verkneifen und ergänzte: «Aber ich habe mich auch darüber geärgert, das gebe ich zu.»
Für seine Parteikollegen könne er natürlich nicht sprechen, meint Egger am Folgetag. Aber dass nicht alle anwesend waren, findet er unproblematisch: «Es ging uns darum, der Bevölkerung zu zeigen, dass wir bei einem Darlehen in der Höhe von 4 Milliarden Franken genau hinschauen und Verschärfungen fordern: so etwa in der Umwelt-, Raumplanungs- und Energiekommission, dann auch in der Finanzkommission und gestern eben mit dieser ausserordentlichen Session.»
Auch andere Parteien abwesend
«Von den anderen Parteien waren übrigens auch nur wenige im Saal», merkt Egger an. Wenn selbst die Partei, die auf die ausserordentliche Session pochte, nicht wirklich teilnehmen will, ist das aber wohl kaum überraschend. Die SVP wollte mit der Debatte ein «Zeichen» setzen – obwohl gerade sie in der Energiekrise immer wieder die angebliche Symbolpolitik der Linken kritisiert.
«Das Motto dieser Debatte könnte etwa lauten: Es wurde bereits alles gesagt, aber eben noch nicht von allen», fasste St. Galler Mitte-Nationalrat Nicolo Paganini (56) in seinem Votum zusammen.
«Schnee von gestern»
Der Rettungsschirm für die Stromunternehmen ist bereits unter Dach und Fach. Die Minderheitsanträge der SVP bezeichnete Paganini deshalb als «Schnee von gestern», «alten Wein in neuen Schläuchen» und «kalten Kaffee».
Es sei natürlich das gute Recht der SVP-Fraktion, die ausserordentliche Session und auch die entsprechende Debatte zu diesem Geschäft zu verlangen. Ob sie dann auch anwesend sein sollten – dazu sagte er nichts.