Stühle rücken im Parlament: Diesmal geht es nicht um die Sitze der Parlamentarier. In den letzten Monaten ist eine kleine Posse um die Sitzgelegenheiten der Sicherheitskräfte des Bundesamtes für Polizei entstanden.
Sie bewachen das Bundeshaus und sind unter anderem dafür verantwortlich, dass sich keine Unbefugten Zugang zum Nationalrat oder zu den Vorzimmern des Ständerats verschaffen. Neben den zutrittsberechtigten Politikern sollen nur akkreditierte Journalistinnen und Lobbyisten in die Wandelhalle gelangen können.
Für diese Kontrolle sind die Polizistinnen und Polizisten bisher acht Stunden lang neben den Eingängen positioniert. Gerade für diese Aufgabe kam auch älteres Personal zum Einsatz.
Sitzgelegenheit gefordert
Bis letztes Jahr hatten die Polizeibeamten die Arbeit sitzend an einem Schreibtisch erledigt. Zu Beginn der Herbstsession war dies plötzlich nicht mehr gestattet – die Polizisten wurden angewiesen, im Stehen zu arbeiten. Gemäss einem Bericht von «20 Minuten» hatte der Generalsekretär der Parlamentsdienste, Philippe Schwab (60), einen Bundespolizisten beim Zeitungslesen erwischt. Um sicherzustellen, dass die Beamten aufmerksam sind bei der Arbeit, wurden ihnen die Sitzgelegenheit weggenommen. Das sorgte für Empören bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern.
Zwischenzeitlich hiess es, es gäbe nun Stehpulte, an denen ältere Polizeikräfte statt auf Bürostühlen nun an Stehstühle sitzen dürfen, die den Rücken schonen sollen. Doch dann meldete 20 Minuten, dass die Stehstühle bloss im Notfall benutzt werden dürfen. Es gelte nach wie vor ein Stehbefehl.
Nun hat SP-Nationalrätin Jacqueline Badran (62) ihre Ankündigung wahr gemacht. Sie springt für die Bundeshauspolizisten in die Bresche. Die Politikerin hat einen Vorstoss eingereicht, in dem sie fordert, dass die Vorschriften angepasst werden.
Sie verlangt in ihrer Motion, dass die unbewaffneten Sicherheitsassistenten «einen normalen Stuhl während ihres Dienstes zur Verfügung haben». Stehen sei nur dann notwendig, wenn die Besucherzahl im Parlament sehr hoch sei, so die Zürcherin.
Badrans Forderung wird geprüft
Jacqueline Badrans Vorstoss ist an die sogenannte Verwaltungsdelegation im Bundeshaus gerichtet, also an die Leitung der beiden Parlamentskammern. Diese soll den Stehbefehl rückgängig machen.
Das Gremium werde den Vorstoss sorgfältig prüfen, sagt Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (63), der als Präsident der Verwaltungsdelegation amtet. Er gibt zu bedenken, dass bei der Sicherheit im Bundeshaus auch andere Behörden ein Wörtchen mitzureden haben.