Vor zwei Wochen knickte der Bundesrat ein: Er kündigte an, auf die geplante Lockerung der Kriegsmaterialverordnung zu verzichten. Diese hätte Waffenexporte in Bürgerkriegsländer erleichtert.
Der Unmut in der Bevölkerung war über die Pläne der Regierung waren gross gewesen. Und auch der Nationalrat hatte ein klares Zeichen gesetzt: Er will den Bundesrat bei der Waffenexport-Frage entmachten. Mit 97 zu 82 Stimmen sagte er in der Herbstsession Ja zu einer BDP-Motion, die der Landesregierung die Kompetenz entziehen wollte, in Eigenregie über die Änderung der Waffenexport-Regeln zu bestimmen. Stattdessen sollten das Parlament und allenfalls das Volk über neue Waffenexport-Kriterien entscheiden.
Nun liegt es in der Wintersession am Ständerat, ob er den Bundesrat an die kurze Leine nimmt. Geht es nach seiner Sicherheitspolitischen Kommission, bleibt alles beim Alten.
Der Rückzieher des Bundesrats führte zum Nein
BLICK weiss: Die Kommission lehnte die BDP-Motion heute Dienstag sehr klar mit 10 zu 3 Stimmen ab. Der Graben verläuft dabei just zwischen Bürgerlichen und Linken. Denn auch die vier CVP-Vertreter stimmten geschlossen gegen die Motion – obwohl die CVP-Fraktion diese im Nationalrat noch unterstützt hatte.
Der Rückzieher des Bundesrats diente dabei als einfache Begründung für die Nein-Sager. Die Ausgangslage habe sich verändert, es bestehe schlicht kein Handlungsbedarf mehr, heisst es.
Allerdings wird es in der Wintersession eine Debatte über die Motion geben. Von links kommt ein Minderheitsantrag, der Motion zuzustimmen.
BDP-Chef: «Auf den Leim gekrochen»
BDP-Präsident Martin Landolt (50) zeigt sich enttäuscht über den Entscheid. «Der Bundesrat ist aus taktischen Gründen zurückgekrebst. Ich finde es schade, dass die Ständeratskommission dem Bundesrat nun auf den Leim gekrochen ist.» Denn damit sei keine Gewähr geboten, dass der Bundesrat seine Meinung nicht wieder ändere und die Waffenexporte lockere.
«Lehnt der Ständerat im Plenum unsere Motion ebenfalls ab, sind wir gezwungen, die Korrektur-Initiative definitiv zu lancieren», so der Glarner Nationalrat.