Mit Händen und Füssen wehrt sich die SVP gegen den Verkauf von 25 stillgelegten Leopard-2-Panzern an Deutschland. Sie sieht nicht nur die Schweizer Neutralität gefährdet, sondern auch die Verteidigungsfähigkeit der Armee. Doch mit ihrem Widerstand steht sie auf verlorenem Posten.
Nachdem bereits der Bundesrat grünes Licht erteilt hat, stehen auch im Parlament die Chancen gut, dass die Panzer mit der Armeebotschaft 2023 offiziell ausser Dienst gestellt werden. Damit würde ein Verkauf möglich. Kommende Woche im Nationalrat zeichnet sich eine klare Mehrheit dafür ab. Und auch im Ständerat, der sich im Herbst damit befasst, dürfte es reichen.
Wahl zwischen Pest und Cholera
Um das Ruder im letzten Moment doch noch herumzureissen, liebäugelte die SVP damit, alles auf eine Karte zu setzen. An ihrer Fraktionssitzung vom Dienstag diskutierte sie darüber, gleich die gesamte Armeebotschaft zu Fall zu bringen – und damit die deutliche Erhöhung des Militärbudgets.
Mit der Armeebotschaft unterbreitet der Bundesrat dem Parlament Verpflichtungskredite von total 1,9 Milliarden Franken. Sie umfassen vier Bereiche: das Rüstungsprogramm, die Beschaffung von Armeematerial, das Immobilienprogramm VBS sowie den Zahlungsrahmen, der bis 2024 um 600 Millionen auf insgesamt 21,7 Milliarden Franken erhöht werden soll.
Nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs hatte das Parlament sogar noch höhere Armeeausgaben verlangt – allen voran die SVP. Das Budget sollte bis 2030 auf mindestens ein Prozent des Bruttoinlandprodukts steigen. Aus Spargründen aber will der Bundesrat jährlich 300 bis 800 Millionen Franken weniger geben.
Unheilige Allianz, um Vorlage zu Fall bringen
Das letzte Wort hat allerdings das Parlament. Genau hier studiert die SVP an einem «Buebetrickli» herum. Die Aufstockung des Armeebudgets ist nämlich auch bei Links-Grün heftig umstritten. Eine unheilige Allianz könnte den Zahlungsrahmen also zu Fall bringen können – und damit die Ausbaupläne der Armee.
Doch: Auch die SVP hat festgestellt, dass mit der Ablehnung von nur einem Teilbereich der Armeebotschaft die anderen drei Bereiche dennoch angenommen sind. Der Panzer-Deal lässt sich so also gar nicht verhindern.
Grosse Teile der SVP-Fraktion haben denn auch bereits resigniert. Vermutlich werde sich die Fraktion beim Panzer-Deal einfach der Stimme enthalten, ist zu hören, «als Zeichen des Protests». Der Bundesrat und die anderen Parteien werden damit leben können. (dba)