Will die Strassenlobby eine Niederlage bei ihrer Milchkuh-Initiative abwenden, muss sie mächtig Gas geben. Denn die Nein-Front wird von Tag zu Tag stärker!
Nun hat auch die überparteiliche Allianz gegen die Milchkuh-Initiative ihren Abstimmungskampf gestartet. Gut 120 Bundesparlamentarier machen derzeit im Nein-Komitee mit. Politiker aus SP, CVP, Grünen, BDP, GLP, EVP – und immer mehr auch aus der FDP.
Schon über ein Dutzend Freisinnige macht mit, obschon die FDP-Delegiertenversammlung erst nächste Woche offiziell eine Parole beschliesst. Im Nein-Komitee sitzen etwa Karin Keller-Sutter (SG), Josef Dittli (UR), Joachim Eder (ZG), Damian Müller (LU), Isabelle Moret (VD) oder Kurt Fluri (SO). Mit Ständerat Olivier Français (VD) und Nationalrat Matthias Jauslin (AG) sitzen zudem zwei Freisinnige im Co-Präsidium.
Der Tenor: Bei einem Ja zu Initiative drohe der Bundeskasse ein 1,5-Milliarden-Franken-Loch, welches nur mit einem Sparprogramm oder höheren Steuern ausgeglichen werden könne. Mit dem vom Ständerat eingefädelten Kompromiss mit einem neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) liege eine bessere Lösung vor.
Gössi würde FDP-Nein vertreten
Für die Milchkuh-Initianten kommt es noch dicker. Denn mit Petra Gössi könnte ausgerechnet ein Mitglied des Initiativkomitees künftig die Nein-Position vertreten müssen. «Werde ich zur Parteipräsidentin gewählt und beschliessen die FDP-Delegierten die Nein-Parole, werde ich dies selbstverständlich akzeptieren und diese auch entsprechend vertreten. Das gehört zum Amt dazu», sagt Bald-FDP-Chefin Gössi zu BLICK. «Persönlich werde ich aber ein Ja in die Urne legen.»
Gössi geht davon aus, dass sich die FDP-Delegierten für die Nein-Parole entscheiden. Denn: «Mit dem NAF-Kompromiss des Ständerats liegt eine gute Variante vor, die auch dank des Drucks der Initiative zustande kam.»
Fiala: «Ich nehme ihr das nicht krumm»
Damit stehen FDP-Nationalrätin Doris Fiala (ZH), die ebenfalls im Initiativkomitee sitzt, immer weniger Ja-Mitstreiter zur Seite. Was sagt sie zu Gössis Kurswechsel? «Ich nehme ihr das nicht krumm», sagt Fiala. «Sie ist in einer anderen Situation als ich, sie muss selbstverständlich nebst Sachpolitik auch die Partei zusammenhalten. Das gehört zu ihrer neuen Rolle.»
Am FDP-Parteitag will Fiala aber dafür kämpfen, dass es gar nicht so weit kommt. «Ich werde mich mit sachlichen Argumenten für die Ja-Parole engagieren.» Dazu gehört auch, dass sie den NAF – im Gegensatz zu vielen Parteikollegen – nicht als bessere Lösung sieht.
«Der NAF ist eine Wundertüte und auch eine elegante Ausrede, nicht konsequent für die Strasse einzustehen, die immerhin 75 Prozent des Personenverkehrs transportiert. Ich wehre mich dagegen, dass man die Autofahrer weiterhin derart stiefmütterlich behandelt wie heute», so Fiala. «Man vergisst gerne, dass ein grosser Teil des ÖV auf der Strasse stattfindet und die Bahn nur zu 40 Prozent ausgelastet ist.»
Ob ihr am Parteitag der Ja-Coup gelingt? Fiala: «Ich kämpfe beherzt, auch wenn der Weg steinig ist.»