Das Verdikt war klar: Über 70 Prozent der Schweizer Bevölkerung stimmten 2012 der Revision des Asylgesetzes zu – und schafften damit auch das Botschaftsasyl ab.
Ein starkes Argument der Befürworter der harten Politik war, dass neben der Schweiz kaum Länder das Instrument kennen, dank dem Flüchtlinge ein Asylgesuch auf Botschaften deponieren können.
Seit den jüngsten Flüchtlingstragödien auf dem Mittelmeer wird aber wieder intensiv über das Mittel diskutiert.
SP-Nationalrätin Silvia Schenker ist nun aktiv geworden. Um auch reele Chancen zu haben, pocht sie aber auf ein Botschaftsasyl, das von der EU getragen wird. Denn ein Botschaftsasyl bloss für die Schweiz wäre innenpolitisch chancenlos.
Mit ihrer Motion beauftragt sie deswegen den Bundesrat, sich in Brüssel dafür stark zu machen. Die Regierung müsse «alles daran setzen», schreibt die Basler Politikerin in ihrem Vorstoss.
Interessant ist dieser vor allem, weil er breit abgestützt ist. Neben linken unterstützen auch bürgerliche Politiker das Anliegen. So haben die Nationalräte Martin Landolt (BDP), Kurt Fluri (FDP), Ruth Humbel (CVP) und Beat Flach (GLP) das Anliegen mitunterzeichnet.
Sogar SVP-Nationalrat Hans Fehr, der in asylpolitischen Fragen als Hardliner gilt, unterstützt Schenkers Offensive. Allerdings nur unter der Bedingung, dass alle europäischen Staaten mitmachen würden.
Denn als die Schweiz als praktisch einziges Land das Mittel kannte, seien die Botschaften der Eidgenossenschaft regelrecht überrannt worden, so Fehr.
Der Zürcher hegt die Hoffnung, dass mit dem Instrument die Schlepperbanden etwas gebremst werden könnten. Klar sei aber, dass auch Gesuche via Botschaftsasyl streng behandelt werden sollen.
Schenker freut sich über die Unterstützung ihrer Ratskollegen von rechts. «Das ist doch ein starkes Zeichen», erklärt sie. (vuc)