Die Proteste gegen das iranische Regime würden weiter mit voller Härte unterdrückt, schreibt die SP Schweiz in einer Mitteilung vom Freitag. «An ihrer Parteiratssitzung hat die SP den mutigen Frauen und Männern ihre volle Solidarität ausgesprochen.»
Sollten andere Länder Sanktionen gegen den Iran ergreifen, so erwartet die Partei, dass sich die Schweiz anschliesst. Auf diese Weise könnte sie mithelfen, die systematische Straflosigkeit im Iran anzugehen und die Demokratiebewegung zu unterstützen. Die SP spricht sich auch für die Einrichtung eines internationalen Untersuchungs- und Rechenschaftsmechanismus durch den Uno-Menschenrechtsrat aus. Dies ebenfalls mit dem Ziel, die Straflosigkeit anzugehen.
Cassis liess sich Zeit
Auf ein Statement von Aussenminister Ignazio Cassis zur Gewalt bei den Demonstrationen wurde lange gewartet. Am Mittwochabend postete das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) schliesslich eine Stellungnahme auf Twitter.
Darin hiess es, die Schweiz sei «bestürzt» über die zahlreichen Todesopfer anlässlich der Proteste im Iran. Und weiter: Der «übermässigen Einsatz von Gewalt durch die iranischen Sicherheitskräfte gegenüber Demonstrierenden» werde verurteilt. Das EDA forderte im Statement zudem eine «unparteiische und transparente Untersuchung der Umstände des Todes von Mahsa Amini».
Proteste dauern seit mehreren Wochen an
Im Parlament übt derweilen eine überparteiliche Gruppe Druck auf den Bundesrat aus. Frauen aus sechs Parteien haben eine Interpellation eingereicht, in der sie vom Bundesrat Massnahmen gegen die Menschenrechtsverletzungen durch den Iran fordern.
Mahsa Amini war am 13. September während eines Familienbesuchs in Teheran von der Sitten- und Religionspolizei festgenommen worden. Ihr Vergehen: Sie hatte gegen die islamische Kleiderordnung verstossen. Die 22-Jährige fiel daraufhin ins Koma und verstarb einige Tage später im Krankenhaus. Ihr Tod löste im Land zahlreiche Proteste aus, gegen welche mit heftiger Gewalt vorgegangen wird. (SDA/bgs)