«Nur noch Weihnachtsgeschenke besteuern?» Diese provokative Frage stellt ein Plakat an der Zürcher Bahnhofstrasse mit Verweis auf die Volksabstimmung vom 13. Februar 2022. Dabei ist klar: Hinter dem Plakat steckt die SP. Diese führt das Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer an.
Konkret geht es um die Emissionsabgabe auf Eigenkapital, die beispielsweise auf die Ausgabe von Aktien inländischer Unternehmen erhoben wird. Ab einem Betrag von einer Million Franken wird die Steuer von 1 Prozent fällig. Um das Wirtschaftswachstum zu fördern, wollen die Bürgerlichen die Abgabe streichen – 250 Millionen Franken gingen dem Bund dadurch jährlich flöten.
SP-Badran: «Jetzt reichts»
Die SP hat deshalb zusammen mit Grünen und Gewerkschaften erfolgreich das Referendum ergriffen. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran (59, ZH) steht zuvorderst an der Front im Kampf gegen die Abschaffung der Stempelsteuer. Während Kapital um Milliarden entlastet werde, seien im Gegenzug Arbeit und Konsum belastet worden – etwa durch höhere Abgaben oder über die Erhöhung der Mehrwertsteuer, erklärt sie. «Während der Büezer am Feierabend auf jedes Bier 7,7 Prozent Mehrwertsteuer und dazu Alkoholsteuer bezahlt, sollen Unternehmen bei Kapital-Transaktionen keine Steuer bezahlen? Jetzt reichts!»
In der Streichung der Emissionsabgabe sieht die Wirtschaftspolitikerin auch einen Verstoss gegen Treu und Glauben. Als 1995 die Mehrwertsteuer eingeführt wurde, habe es einen grossen Kompromiss gegeben. «Auf Finanzdienstleistungen wurde keine Mehrwertsteuer erhoben wegen der Stempelabgaben», erklärt Badran. «Kaum beschlossen, wurde dieser Kompromiss von den Bürgerlichen in zig Abbauvorlagen torpediert, weil sie alle Steuern auf Kapital weghaben wollen. Das ist schädlich für unsere Volkswirtschaft.»
Kapital entlastet, Konsum belastet
Darauf zielt nun auch das erste Abstimmungsplakat. Denn während Kapital zunehmend entlastet wird, werden die Konsumentinnen und Konsumenten immer stärker zu Kasse gebeten, wie der SonntagsBlick aufzeigt.
In diese Richtung gehe auch die Abschaffung der Stempelsteuer, welche als «Mehrwertsteuer für den Finanzbereich» gedacht sei, moniert Badran. Nach 13 Senkungsrunden werde nun auch die Emissionsabgabe abgeschafft.
«Kommen Economiesuisse und die Bürgerlichen mit ihrer Salamitaktik durch, so der Plan, werden am Schluss nur noch Löhne, Renten und Konsum – und damit eben auch Weihnachtsgeschenke – besteuert», warnt sie. Grosse Unternehmen und Grossaktionäre hingegen müssten immer weniger zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. «Das wollen wir aufzeigen. Und das wollen wir stoppen.»
Medienkonferenz mit Maurer
Klar, dass SVP-Finanzminister Ueli Maurer (71) diesen Vorwürfen den Wind aus den Segeln zu nehmen versucht. Am Dienstag startet er mit einer Medienkonferenz seinen Abstimmungskampf für die Abschaffung der Emissionsabgabe.
Mit dabei sind auch Sabine D’Amelio, Direktorin der Eidgenössischen Finanzverwaltung, sowie Adrian Hug, Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Anlässlich der Medienkonferenz wird eine Gesamtschau über finanz- und steuerpolitische Aspekte präsentiert.
Im Februar stimmt die Schweiz über die Abschaffung der Stempelsteuer auf Eigenkapital ab. Diese wird fällig, wenn ein Unternehmen Eigenkapital beschafft, indem es etwa Aktien ausgibt. Ab einem Betrag von einer Million Franken wird die Steuer fällig. Um das Wachstum zu fördern, wollen Bundesrat und Parlament die Abgabe streichen, was SP, Grüne und Gewerkschaften per Referendum bekämpfen.
Im Februar stimmt die Schweiz über die Abschaffung der Stempelsteuer auf Eigenkapital ab. Diese wird fällig, wenn ein Unternehmen Eigenkapital beschafft, indem es etwa Aktien ausgibt. Ab einem Betrag von einer Million Franken wird die Steuer fällig. Um das Wachstum zu fördern, wollen Bundesrat und Parlament die Abgabe streichen, was SP, Grüne und Gewerkschaften per Referendum bekämpfen.