SP und Grüne haben sich zusammengerauft. Sie legen ihre Klimafonds-Initiativ-Projekte zusammen. Nachdem es anfangs nicht gleich gelang, zusammenzuspannen, wollen sie nun gemeinsam per Volksinitiative einen Klimafonds schaffen, mit dem die beiden linken Parteien die ökologische Wende in der Schweiz herbeiführen möchten.
«Die Klimafonds-Initiative schafft eine öffentliche Infrastruktur für den Klimaschutz. Sie ist eine Hoffnungsperspektive, ein gesellschaftliches Grossprojekt für eine lebenswerte Zukunft», wirbt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (35) in einer Medienmitteilung. Die Initiative beziehe alle mit ein und verbinde die Perspektive für eine hohe Lebensqualität mit einer nachhaltigen Wirtschaft. Wermuth: «Wir sichern den Wohlstand für künftige Generationen, schaffen Arbeitsplätze und stärken die soziale Gerechtigkeit.»
Green New Deal
Grünen-Präsident Balthasar Glättli (49) ergänzt: «Der Schutz von Klima und Biodiversität ist für das Wohlergehen unserer Gesellschaft ebenso zentral wie die Gesundheitsversorgung oder die Bildung.» Die gemeinsame Initiative sorge dafür, dass der Staat mit einer Art Green New Deal die ökologische Wende herbeiführe.
Der provisorische Initiativtext sieht laut SP und Grünen vor, dass jedes Jahr zwischen 0,5 und 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in die ökologische Wende der Schweiz investiert werden, also rund 3,5 bis 7 Milliarden Franken, denn das BIP betrug in der Schweiz 2020 etwa 706 Milliarden Franken. Es gibt den Wert aller Güter, Waren und Dienstleistungen an, die während eines Jahres in einem Land produziert wurden.
Unterstützer gesucht
«Wir müssen in der richtigen Grössenordnung denken. Nur so können wir als Gesellschaft die grössten Herausforderungen unseres Jahrhunderts, Klimakrise und Biodiversitätsverlust, erfolgreich meistern», betont Glättli. Wermuth ergänzt: «Klimaschutz ist nur möglich, wenn die Kosten des Jahrhundert-Umbaus gerecht verteilt werden, er allen eine Perspektive bietet und die ganze Bevölkerung mit an Bord holt.»
Wie die beiden Parteien weiter schreiben, wollen sie gemeinsam weitere Parteien, die Umweltverbände, die Gewerkschaften und die Klimabewegung mit an den Tisch holen. (pt)