SP-Fraktionschef Roger Nordmann (49) will vorwärtsmachen. «Die CS zwingt uns, Nägel mit Köpfen zu machen», sagt der Parlamentarier. Im Büro des Nationalrats, quasi der Nationalratsleitung, beantragt er, sämtliche Vorstösse von Parteikollegin Prisca Birrer-Heimo (64) zu «Too big to fail» auf die Sondersession vom Mai vorzuziehen. «Dann kann der Ständerat im Juni ‹Too big to fail› abschliessen, und wir haben rasch griffigere Regeln für Credit Suisse und Co.», so Nordmann.
Die SP-Spitze hatte schon am Donnerstag klargemacht, dass sie nicht bloss zuschauen will, wie der Grossbank geholfen wird, deren Sündenregister seit Jahren wächst. Die Partei stellte sich zwar hinter die Rettungsaktion der Schweizerischen Nationalbank (SNB) – allein schon wegen der zahlreichen Arbeitsplätze, die bei der Credit Suisse gefährdet sind. Doch die Bankaktionäre sollen, aus SP-Sicht, nicht den grossen Reibach machen, während die Steuerzahler das Risiko tragen.
Bankenpartei FDP?
«Das ist ein Absturz mit Ansage», hat SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (37) klargemacht. Es sei nötig, dass die Verantwortlichen für die Misere jetzt endlich zur Verantwortung gezogen würden. Genau das will einer der Vorstösse Prisca Birrer-Heimos.
Wermuth mochte auf eine Journalistenfrage vom Donnerstag nicht gegen die Freisinnigen schiessen. Ein Journalist wollte wissen, ob der CS-Fall nicht zeige, dass die Schuld bei der Bankenpartei FDP zu suchen sei.
Sollten sich die Bürgerlichen im Parlament aber gegen die Birrer-Heimo-Vorstösse zur Wehr setzen, gäbe das der Linken dennoch die Gelegenheit klarzustellen, wo die Interessen der jeweiligen Parteien liegen.
Aktien für die SNB
Zentral ist für Fraktionschef Roger Nordmann aber, dass die Allgemeinheit für das 50-Milliarden-Franken-Risiko entschädigt wird. Laut der SP sollte die SNB für ihre Hilfe CS-Aktien erhalten, sodass die Nationalbank finanziell profitierte, wenn sich der CS-Kurs erholen sollte. (pt)