Viele Spitäler haben finanzielle Probleme: Sie klagen über die Teuerung bei gleichbleibenden Tarifen. Gleichzeitig fahren bei einigen Krankenhäusern Bagger und Kran auf: In Basel will das Universitätsspital zum Beispiel zwei neue Gebäude für 1,7 Milliarden Franken bauen. Auch in Luzern und Freiburg sind Neubauten geplant, in Bern wurde erst kürzlich ein neues Gebäude eröffnet.
Doch wegen der finanziellen Probleme bitten immer mehr Spitäler ihre Kantone um Hilfe: So entscheidet zum Beispiel in Freiburg das Volk über ein zinsloses Darlehen von 70 Millionen. In Basel-Stadt stimmt das Kantonsparlament zwei Darlehen von 300 Millionen für den Neubau des Unispitals zu.
«Wettbewerb verzerrt»
Doch diese Finanzierungsmöglichkeiten werden nun infrage gestellt. «Die Spitalsubventionen entsprechen in einigen Kantonen nicht den bundesrechtlichen Vorgaben», sagt Rechtsprofessor Bernhard Rütsche (54) gegenüber der «Sonntagszeitung». Er hat schon mehrere Gutachten zum Thema erstellt. So kritisierte er auch eine Unterstützung des Kantonsspitals Aarau. Dort hatte das Parlament eine Finanzspritze von 240 Millionen bewilligt.
Wegen der Subventionen würden zum Teil unwirtschaftliche Spitalstrukturen aufrechterhalten, die nicht immer versorgungsnotwendig seien. «Zudem wird der Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Spitälern verzerrt.»
Juristische Fragen abgeklärt
Bei den kantonalen Gesundheitsdirektoren waren die Finanzierungen bereits ein Thema. Die juristischen Fragen müssten bei jedem Fall sauber abgeklärt werden, sagt Präsident Lukas Engelberger (49), selbst ein Jurist, gegenüber der Zeitung. «Ich finde aber, dass ein Darlehen gerechtfertigt ist, wenn ein Spital, das für die Versorgung einer Region notwendig ist, in Schieflage gerät.» Engelberger ist Gesundheitsdirektor des Kantons Basel-Stadt. Er sei überzeugt, dass das Darlehen in seinem Kanton legal sei. Das Unispital spiele eine zentrale Rolle für die Region.
Der Spitalverband H+ verteidigt gegenüber der «Sonntagszeitung» die Investitionen, wonach viele Spitäler nicht mehr zeitgemäss seien. Es brauche die Um- und Neubauten, um die Versorgungsqualität aufrechtzuerhalten.